Eine mit einem Schweizer verheiratete Ukrainerin hat ihre hochdemente Mutter, welche ein schwerer Pflegefall ist, aus einer ukrainischen Institution mit dem Auto in die Schweiz geholt und im Bundesasylzentrum deponiert. Die Behörden haben die hilflose Frau erst in einem Pflegezentrum in Münsingen (BE) untergebracht. Da die Tochter der Frau Wohnsitz in Oetwil im Kanton Zürich […]
Bei den Hearings der beiden SP-Bundesratskandidatinnen, den Ständerätinnen Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog, kamen für die SVP zentrale Themen wie das Verhältnis zur EU, die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, die Versorgungssicherheit namentlich bei der Energie sowie die Steuerung der Zuwanderung zur Sprache. Zudem legt die SVP-Fraktion Wert auf die für den Zusammenhalt der Schweiz […]
Wir befinden uns mitten in einer schweren Energiekrise. Wir haben zu wenig Strom, was zu massiv steigenden Preisen führt. Diese Zusatzkosten belasten vor allem die ärmeren Haushalte, die Mieter und Familien. Trotzdem hat die Mitte-links-Mehrheit im Parlament im Herbst ein «Klimaschutz-Gesetz», beschlossen, das faktisch Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verbieten will. Das sind rund 60 […]
Die finanzielle Lage des Bundes ist alarmierend. Es drohen Milliarden-Defizite. Leider ist die SVP die einzige Partei, die das Ausgabenwachstum stoppen will. Die Mitte-Links-Mehrheit gibt die Steuergelder jedoch weiter mit beiden Händen aus: Die masslose Zuwanderung, Asylschmarotzer aus der ganzen Welt, die Gegenvorschläge zur Gletscher- und zur Prämiensenkungsinitiative, der öffentliche Verkehr, familienergänzende Kinderbetreuung sorgen für […]
Wie die Medien berichteten, hat sich Chefunterhändlerin Livia Leu in den Sondierungsgesprächen mit der EU auf «ein gemeinsames Verständnis» über eine Paketlösung geeinigt. Dies klingt nach faulen Kompromissen auf Kosten der Schweiz bei der Streitbeilegung, der automatischen Rechtsübernahme und der Zuwanderung. Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen […]
Da fragt man sich, wie diese Leute überhaupt in die Schweiz kommen. Gemäss den Schengen-Dublin-Theoretikern wird Asyl im ersten sicheren Land gestellt, wo der Asylant ankommt. Somit dürfte in der Schweiz gar niemand ein Asylgesuch aus den oben erwähnten Staaten stellen. Aber längst hat sich bei den Schlepperbanden und den Wirtschaftsmigranten herumgesprochen, dass in der […]
Seit der Corona-Pandemie ist der Bundeshaushalt für die Mitte-Links-Mehrheit endgültig zum Selbstbedienungsladen geworden. Diese verantwortungslose Finanzpolitik wird sich rächen. Denn die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Dabei sind wir es den Steuerzahlern und den künftigen Generationen schuldig, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Leider ist die SVP die einzige Partei, die das Ausgabenwachstum […]
Die SVP-Fraktion ist der Empfehlung des Fraktionsvorstandes gefolgt und hat sich an ihrer Sitzung in Hérémence (VS) für ein Zweierticket ausgesprochen. Albert Rösti wurde im ersten Wahlgang mit 26 Stimmen nominiert (absolutes Mehr von 25 Stimmen). Mit 26 zu 25 Stimmen setzte sich Hans-Ueli Vogt gegen Werner Salzmann durch und wurde ebenfalls zuhanden der Vereinigten […]
Medienmitteilung SVP KSA Finanzierungsgesuch Medienmitteilung SVP KSA Finanzierungsgesuch Read More
Dass in faktisch staatlich finanzierten Räumen wie im Haus der Religionen in der Stadt Bern potenziell jugendgefährdende Inhalte missioniert und Zwangsheiraten vollzogen werden, ist ein Skandal und ein Affront gegenüber den Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die SVP fordert, dass den Verantwortlichen allfällige Mietverträge sowie alle allfälligen – mit Steuergeldern finanzierten – Leistungsvereinbarungen zu künden sind. […]
Der Fall der Schule Reinach-Leimbach im Kanton Aargau macht Schlagzeilen. Von einem «Deutschbefehl» ist in den Medien die Rede. Die Aufregung ist gross. Die SP spricht von «Diskriminierung» und einem «Konflikt mit den Grundrechten». Das ist dummes Zeug. Was ist geschehen? Die Lehrer stellten fest, dass im Unterricht und auf dem Pausenplatz eine Art Ghettobildung […]
Aarau – Die SVP Bezirk Aarau hat entschieden, bei den Bezirksrichterwahlen die FDP-Kandidatin Barbara Deucher-Brändli zu unterstützen. Eine fähige und engagierte Frau, welche Haltung zeigt und dem Amt gewachsen ist. Am 27. November 2022 entscheidet die Stimmbevölkerung des Bezirkes Aarau, wer den Sitz von Giorgio Meier besetzen wird. Die SVP Bezirkspartei hat die beiden Kandidaten […]
Auch aus Sicht des Fraktionsvorstandes sind die Kandidatin und die vier Kandidaten alle wählbar und weisen einen eindrücklichen Leistungsausweis und die notwendige Führungserfahrung aus. Die Bundeshausfraktion nominiert die Kandidierenden anlässlich der Sitzung vom 18. November 2022 in Hérémence (VS). Siehe auch Medienmitteilung vom 11. November 2022 Der Vorstand der SVP-Bundeshausfraktion folgt dem Vorschlag der Findungskommission und […]
Alle Kandidaten sprechen sich klar für die Neutralität und Selbstbestimmung der Schweiz aus. Sie lehnen den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz durch eine institutionelle Einbindung in die EU ab. Sie fordern die Umsetzung der in der Bundesverfassung verankerten Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und sind bereit, dem Asylmissbrauch endlich einen Riegel zu schieben. Sie bekennen sich […]
Noch im August hat der Bundesrat auf den Fraktions-Vorstoss der SVP «Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, Zentral- und Nordukraine» geantwortet, die «vorgeschlagene Durchführung regulärer Asylverfahren für Personen aus bestimmten, momentan kriegsfreien Regionen der Ukraine würde ferner zu einer Überlastung des Asylverfahrens führen und damit dem Ziel des Schutzstatus S, die […]
Am letzten Samstag fand vor dem Bundeshaus in Bern eine sogenannte Solidaritätsdemonstration für die Frauen im Iran statt. Besonders in Szene setzte sich SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Sie schnitt sich vor laufenden Kameras ein Haarbüschel ab. Die Solidarität mit den Frauen im Iran sei eine Selbstverständlichkeit, so Wasserfallen. Auch die Schweiz müsse mehr tun und die […]
Medienmitteilung SVP Grossratsvizepraesidium zwei Medienmitteilung SVP Grossratsvizepraesidium zwei Read More
Nichtsnutze hindern die arbeitende Bevölkerung beim Berufsverkehr. Handwerker kommen nicht zu ihren Baustellen. Lieferanten kommen nicht zu ihren Kunden. Nicht einmal die Ambulanzen kommen durch. In Grossbritannien starben wegen solcher Blockaden bereits zwei Menschen. Muss es auch in der Schweiz soweit kommen? Sympathisierende Medien nennen diese Leute verharmlosend «Klima-Aktivisten». In Wahrheit handelt es sich um […]
Mit der Willkommenspolitik im Flüchtlingsbereich und dem aktivierten Schutzstatus für über 40 Millionen Ukrainern, hat der Bund eine grosse Sogwirkung für Asylmigranten aus aller Welt ausgelöst. Allein diesen September haben so viele Personen ein Asylgesuch gestellt, wie 2015 in den Spitzenzeiten der Flüchtlingskrise. Der Bund gibt auch offen zu, dass es sich bei den Zehntausenden […]
Uns droht der Strom auszugehen – mit dramatischen Folgen für alle Menschen in der Schweiz. Grund dafür ist nicht der Ukraine-Krieg, sondern die völlig fehlgeleitete links-grüne Energiepolitik. Doch statt jetzt alles dafür zu tun, damit wir genug bezahlbaren Strom haben, setzt die ideologisch verblendete Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus den energiepolitischen Blindflug fort. In der Herbstsession haben […]
Die nächste Etappe ist erreicht: Bis am Freitag, 21. Oktober, konnten die Kantonalparteien ihre Kandidaturen für die Ersatzwahl von Bundesrat Ueli Maurer melden. Folgende Kandidaturen sind – nach chronologischer Reihenfolge – eingegangen: Ständerat Werner Salzmann (BE) Nationalrat Albert Rösti (BE) Regierungsrat Heinz Tännler (ZG) Regierungsrätin Michèle Blöchliger (NW) a. Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) Nun nimmt […]
Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit […]
Asylmigranten belasten unser Land und unser Zusammenleben. Bis Ende 2022 rechnet der Bund mit 22’000 neuen Asylgesuchen sowie zusätzlich mit der Aufnahme von bis zu 120’000 Ukrainerinnen und Ukrainern. Inklusive der Zuwanderung via Personenfreizügigkeit und aus Drittstaaten werden allein in diesem Jahr bis zu 240’000 Menschen in unser kleines Land kommen. Sie alle benötigen Wohnraum, […]
Gemäss Initiativtext wäre die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten gewesen. Also, auf Gesetzesebene hätte die Initiative bis am 7. März 2023 umgesetzt werden müssen. Diese Frist kann der Bundesrat nicht einhalten – was er sich selber zuzuschreiben hat. Zu lange hat das Justizdepartement von Bundesrätin Keller-Sutter die Umsetzung verzögert: Erst wollte man die Umsetzung […]
Gemäss Initiativtext wäre die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten gewesen. Also, auf Gesetzesebene hätte die Initiative bis am 7. März 2023 umgesetzt werden müssen. Diese Frist kann der Bundesrat nicht einhalten – was er sich selber zuzuschreiben hat. Zu lange hat das Justizdepartement von Bundesrätin Keller-Sutter die Umsetzung verzögert: Erst wollte man die Umsetzung […]
Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren […]
Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren […]
Die Personenfreizügigkeit beschert der Schweiz massiv höhere Sozialkosten. Der grösste Ausgabeposten sind die Familienzulagen. Allein 2019 flossen rund 737 Millionen Franken im Giesskannenprinzip in den EU-Raum. Kostentreiber ist die stetig steigende Zahl von zum Teil kinderreichen Familien von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern. Obwohl vorwiegend aus Lohnbeiträgen finanziert, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Kind eines in Polen, […]
Die Personenfreizügigkeit beschert der Schweiz massiv höhere Sozialkosten. Der grösste Ausgabeposten sind die Familienzulagen. Allein 2019 flossen rund 737 Millionen Franken im Giesskannenprinzip in den EU-Raum. Kostentreiber ist die stetig steigende Zahl von zum Teil kinderreichen Familien von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern. Obwohl vorwiegend aus Lohnbeiträgen finanziert, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Kind eines in Polen, […]
Schon in diesem Winter droht der Schweiz eine Strommangellage. Dies ist die Folge einer gescheiterten linksgrünen Energiestrategie. Kurz zusammengefasst: Solange nicht genügend Strom zu bezahlbaren Preisen gespeichert werden kann, fehlt es unserem Land massiv an genügend Winterstrom. Photovoltaik-Anlagen produzieren viel zu wenig Strom, wenn es dunkel ist oder Nebel hat. Die Folgen sind verheerend: Es […]
von Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz und Ständerat, Ruvigliana (TI) Die SVP Schweiz präsentiert Ihnen ein Kurzpapier zu den wichtigsten Fragen rund um die von der links-grünen Energiepolitik verursachten Strom-Krise. Kurz zusammengefasst: Solange nicht genügend Strom zu bezahlbaren Preisen gespeichert werden kann, fehlt es unserem Land massiv an genügend Winterstrom. Photovoltaik-Anlagen produzieren viel zu wenig […]
Auch in meinem Heimatkanton Tessin sind die Bauern durch das Auftreten von Wölfen in eine schwierige Situation geraten. Das zeigen die Zahlen. Seit Anfang des Jahres wurden im Tessin bei 50 Angriffen durch Wölfe 240 Nutztiere getötet, dazu kommen mindestens sechzig Tiere, die noch immer vermisst werden. Vierzig Viehzüchter waren von diesen Raubzügen betroffen. Zum […]
Auch in meinem Heimatkanton Tessin sind die Bauern durch das Auftreten von Wölfen in eine schwierige Situation geraten. Das zeigen die Zahlen. Seit Anfang des Jahres wurden im Tessin bei 50 Angriffen durch Wölfe 240 Nutztiere getötet, dazu kommen mindestens sechzig Tiere, die noch immer vermisst werden. Vierzig Viehzüchter waren von diesen Raubzügen betroffen. Zum […]
Ersatzwahl voraussichtlich am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 Am 30. September 2022 ist Bundesrat Ueli Maurer nach 14-jähriger Amtszeit als Bundesrat per 31. Dezember 2022 zurückgetreten. Er wurde am 10. Dezember 2008 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und war vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2015 Vorsteher des eidgenössischen Departementes […]
Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Das Resultat: Der Schweiz droht der Strom auszugehen. Trotzdem wurstelt die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament einfach weiter und verschärft diese Krise noch massiv: Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur links-grünen Gletscherinitiative wird das Netto-Null-Ziel beim CO2-Ausstoss gesetzlich festgeschrieben. Das heisst: Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Damit wird die Energiekrise […]
Ersatzwahl voraussichtlich am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 Am 30. September 2022 ist Bundesrat Ueli Maurer nach 14-jähriger Amtszeit als Bundesrat per 31. Dezember 2022 zurückgetreten. Er wurde am 10. Dezember 2008 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und war vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2015 Vorsteher des eidgenössischen Departementes […]
Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Das Resultat: Der Schweiz droht der Strom auszugehen. Trotzdem wurstelt die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament einfach weiter und verschärft diese Krise noch massiv: Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur links-grünen Gletscherinitiative wird das Netto-Null-Ziel beim CO2-Ausstoss gesetzlich festgeschrieben. Das heisst: Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Damit wird die Energiekrise […]
Der BDS hat deshalb eine Initiative bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung gegeben, welche diesen Missstand korrigieren wollte. Das Volksbegehren zielte dabei darauf ab, dass der Bund seinen Anteil aus den Gewinnausschüttungen der SNB durch Negativzinsen vollumfänglich über die AHV der Bevölkerung zurückvergütet. Damit wären die Folgen der Negativzinspolitik zumindest abgefedert worden. Durch den SNB-Entscheid, die […]
Die SVP nimmt das Ja der Schweizerinnen und Schweizer zur Reform der AHV mit Freude zur Kenntnis. Das Stimmvolk hat sich von der unlauteren Desinformationskampagne und den frechen Fake News der Linken nicht blenden lassen. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk gesichert und modernisiert werden. Die gerechte Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern war längst […]
Die SVP nimmt das Ja der Schweizerinnen und Schweizer zur Reform der AHV mit Freude zur Kenntnis. Das Stimmvolk hat sich von der unlauteren Desinformationskampagne und den frechen Fake News der Linken nicht blenden lassen. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk gesichert und modernisiert werden. Die gerechte Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern war längst […]
Die Preisexplosion auf breiter Front bringt viele Haushalte und Unternehmen in existenzielle Nöte. Die SVP-Fraktion gibt hier Gegensteuer: An den von ihr verlangten ausserordentlichen Sessionen reicht sie dazu heute im National- und Ständerat gleichlautende Vorstösse ein. Sie alle dienen dem Ziel, die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig […]
Die Preisexplosion auf breiter Front bringt viele Haushalte und Unternehmen in existenzielle Nöte. Die SVP-Fraktion gibt hier Gegensteuer: An den von ihr verlangten ausserordentlichen Sessionen reicht sie dazu heute im National- und Ständerat gleichlautende Vorstösse ein. Sie alle dienen dem Ziel, die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig […]
Die Energiestrategie 2050 wurde im Jahr 2017 unter falschen Versprechungen vom Volk angenommen. Die SVP hatte bereits damals gewarnt, dass die links-grüne ideologische Strategie zu massiv mehr Kosten und zu einer Verknappung von Strom führen würde. Das ist jetzt eingetreten: Heute explodieren die Preise und wir stehen vor dem ersten Winter, in dem uns der […]
Die Energiestrategie 2050 wurde im Jahr 2017 unter falschen Versprechungen vom Volk angenommen. Die SVP hatte bereits damals gewarnt, dass die links-grüne ideologische Strategie zu massiv mehr Kosten und zu einer Verknappung von Strom führen würde. Das ist jetzt eingetreten: Heute explodieren die Preise und wir stehen vor dem ersten Winter, in dem uns der […]
Mit der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes setzt der Bundesrat seinen ideologischen Blindflug in der Energiepolitik fort. Das neue Gesetz soll die bis 2025 befristeten Massnahmen ersetzen und sieht massive Eingriffe in den Bereichen Verkehr, Fliegen, Gebäude etc. vor. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung von Privaten, Unternehmen und Bundeshalt zunehmen. Die Vorschläge des Bundesrats sind […]
Das Volk nahm 2017 die ideologische links-grüne Energiestrategie 2050 unter falschen Versprechungen an. Die SVP warnte damals vor explodierenden Kosten und vor Mangellagen – Befürchtungen, die eingetroffen sind. Die SVP-Fraktion fordert in der laufenden Herbstsession mit einer dringlichen Interpellation Antworten vom Bundesrat. Unter anderem will sie wissen, was der Bundesrat tut, um die inländische Stromproduktion kurzfristig […]
Der Bundeshaushalt ist aus dem Lot. In den letzten 30 Jahren haben sich die Ausgaben von 31.6 Milliarden Franken (1990) auf 87.8 Milliarden Franken (2020) fast verdreifacht. Auch unter Ausklammerung der milliardenteuren Corona-Massnahmen ist diese Entwicklung dramatisch. Der Staat wächst viel schneller als die Wirtschaft. Und dieser negative Trend dürfte sich weiter verschärfen. Die Folgen […]
Die Schweiz stürzt in eine Energiekrise! Die Folgen der verfehlten Energiestrategie 2050 belasten Private und Wirtschaft enorm. Das Schreckensszenario « Energiemangel » scheint bald realistisch zu werden. Wie überstehen wir den Winter? Wie können wir Abschaltungen und Verbote verhindern? Nationalrat Christian Imark informiert und stellt sich Ihren Fragen: Montag, 24. Oktober 2022 um 20:00 Uhr im Gasthof zum Schützen. Aarau Keine Anmeldung notwendig!
Die SVP unterstützt die Reform der AHV, die auf einem breit abgestützten Kompromiss der besonnenen und bürgerlichen Kräfte im Parlament beruht: Der Nationalrat mit 126 zu 40 Stimmen, der Ständerat gar einstimmig, haben die Vorlage mehr als deutlich angenommen. Neben zusätzlichen Mitteln zur Stabilisierung der AHV mittels einer gerechten Angleichung des Rentenalters von Frauen und […]
Die in unserer Verfassung verankerte Neutralität ist eine der tragenden Säulen der Eidgenossenschaft und garantiert unserem Land seit über 200 Jahren Sicherheit und Frieden. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland haben der Bundesrat und die anderen Parteien dieses wichtigste Sicherheitsinstrument unseres Landes leichtfertig preisgegeben. Die Quittung für diese kurzsichtige, kopflose Symbol-Politik kam postwendend: Russland […]
Das Urteil ist «vernichtend», wie die «Sonntagszeitung» kommentiert: Die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) hat das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) für die Entgleisung von Sandro Brotz gegen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in der «Arena» in die Schranken gewiesen. Der Gebührensender habe gegen das sogenannte Sachgerechtigkeitsgebot verstossen. Ausserdem habe die Redaktion mit einer «irreführenden Begründung» die journalistische Sorgfaltspflicht […]
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative fordert den kompletten Ausstieg aus fossilen Energien – und zwar ohne vorher zu wissen, wie Erdöl und Gas künftig zu ersetzen sind. Ein solcher Entscheid hätte verheerende Folgen für unser Land – insbesondere in der aktuellen Energiekrise. Die Fehler der Energiestrategie 2050 dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Die SVP-Fraktion […]
Während der Corona-Pandemie gab die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die Steuergelder mit vollen Händen aus. Das Resultat ist eine milliardenhohe Neuverschuldung des Bundes – was die SVP insbesondere angesichts der aktuellen Energie- und Stromkrise mit Sorge erfüllt. Aus Sicht der SVP sind die Corona-Schulden so rasch wie möglich und vollumfänglich abzubauen. Die SVP-Fraktion folgt der ständerätlichen […]
Es ist eine entscheidende Abstimmung am 25. September. Nach 25 Jahren haben wir endlich eine AHV-Reform, die unsere erste Säule modernisiert und die AHV-Renten für künftige Generationen sichert. Mit der Verrechnungssteuerreform werden wir Geld in die Schweiz zurückholen. Es ist eine Reform, die nicht nur keine Verlierer hervorbringt, sondern von der wir alle profitieren. Die […]
Die finanzielle Lage der AHV hängt massgeblich ab von der demografischen Entwicklung, der Lebenserwartung sowie von der Entwicklung der Wirtschaft. Nimmt die Zahl der über 65-Jährigen zu und bleibt die Lebenserwartung hoch oder steigt weiter an, dann steigen auch die Ausgaben unseres staatlichen Sozialwerkes stark, da mehr Renten ausbezahlt werden müssen. Die AHV zählt zu […]
Die SVP hatte schon vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017 eindringlich vor Versorgungsproblemen und immensen Kosten gewarnt. Heute ist allen klar: Die Bevölkerung wurde mit falschen Versprechen über den Tisch gezogen. Unserem Land droht eine Energie- und Stromkrise von nie dagewesenem Ausmass. Die Folgen wären für alle Menschen katastrophal. Zu wenig Energie und Strom heisst […]
Die SVP hat aufgrund der aktuellen unsicheren Lage in Europa gefordert, dass sich der Bundesrat ernsthaft mit der Sicherstellung der Ernährung der Schweizer Bevölkerung auseinandersetzt. Doch weit gefehlt. Die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats macht genau das Gegenteil und setzt mit den neuesten Beschlüssen vom 13. April 2022 noch stärker auf Importe. 10’000 Hektare bestes Ackerland müssen […]
Mit Sorge blickt die SVP Schweiz auf den kommenden Winter. Angesichts der Energiekrise könnte es bei Strom und Gas zu einer Mangellage kommen – mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land. Die SVP hatte schon vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017 eindringlich vor Versorgungsproblemen und immensen Kosten gewarnt. Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard […]
Die NZZ vermisst einen «Aufschrei» und fordert eine «Entschuldigung» von mir bei den Linken und Grünen. Ich hätte vor den SVP-Delegierten nicht sagen dürfen, dass zu wenig Strom Chaos, Kälte, Armut, Hunger und Tod bedeuten könnten und dass dieses Katastrophenszenario einer schweren Strommangellage das heimliche Ziel der Linken und Grünen sei. Doch meine Befürchtungen sind […]
Geht es ums Klima, dann singen Linke in den höchsten Tönen von neuen Vorschriften und Verboten. Geht es um neue Steuern, dann wird ihr Gesang noch lauter. Schliesslich kann man den Bürgern noch mehr Geld abzwacken. Nun wollen sie die beiden Themen mit einer unsinnigen Volksinitiative verknüpfen. Wird es allerdings konkret, dann verstummen die roten […]
Der Schweiz droht eine Energiekrise von nie dagewesenem Ausmass. Schon in diesem Winter könnten wir zu wenig Gas und – noch schlimmer – Strom haben. Dies hätte katastrophale Folgen für alle Menschen in unserem Land. Eine Strom-Mangellage bedroht unsere Lebensgrundlagen. Zu wenig Strom heisst Chaos, Armut, Hunger, Kälte, Tod. Grund für die Krise ist die […]
Die masslose Zuwanderung führt zu immer mehr Problemen. Insbesondere illegale Asylmigranten belasten unser Land und unsere Gesellschaft über die Massen. Die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten aus bald allen Kontinenten kostet Bund, Kantone und Gemeinden Milliarden an Steuerfranken. Zudem hat die Asyl-Zuwanderung ein Ausmass angenommen, das die Bevölkerungsstruktur in unserem Land so stark verändert, dass Werte wie […]
Medienmitteilung SVP AFP 23 Medienmitteilung SVP AFP 23 Read More
Medienmitteilung SVP Mangellage Medienmitteilung SVP Mangellage Read More
Eine gesunde direkte Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bevölkerung durch die Politik und die Medien fair über die Sachvorlagen orientiert wird. Dies gilt natürlich ganz besonders für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Was sich diesbezüglich das «Echo der Zeit» von SRF bei der Reform der Verrechnungssteuer geleistet hat, ist fast schon ein Skandal: Da […]
Die AHV, ist und bleibt die zentrale Säule dieser Altersvorsorge, neben der Pensionskasse und dem selbst fürs Alter Ersparten. Die AHV gerät aber immer mehr in finanzielle Schieflage, wegen des zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Aktiven, die einzahlen, und Rentnern, die Anspruch auf Rentenleistungen haben. Die AHV wird im Umlageverfahren finanziert. Das heisst, die Renten für die […]
Bereits diesen Winter könnte der Schweiz der Strom ausgehen. Den Vorwurf der SVP, dass die Energiestrategie offensichtlich gescheitert sei, weist die UVEK-Vorsteherin im Interview mit dem SonntagsBlick weit von sich. Sommaruga: «Gescheitert ist jene Politik, die blind auf Gas- und Ölimporte gesetzt hat! […]. Warum haben wir heute ein Problem? Weil Russland den Gashahn zudreht […]
Die Hauptursache der Energie-Krise liegt in der ideologischen links-grünen «Energiestrategie 2050», die bis heute leider von der FDP und Mitte mitgetragen wird, und die sich auf völlig realitätsfremde Annahmen stützt. Dies, obwohl eigentlich schon immer klar war, dass aus der Abschaltung von Kernkraftwerken und eines gleichzeitig steigenden Verbrauchs eine Strommangellage resultiert. Die explodierenden Energiepreise sind […]
Nur so lässt sich die künstliche Aufregung erklären, die sie über eine Reise der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz–Taiwan produzieren. Ich muss es wissen, denn ich bin der Präsident dieser Freundschaftsgruppe. Hier die Fakten: Eine Reise der Freundschaftsgruppe nach Taiwan ist zwar im Gespräch, war für Anfang 2023 geplant, wird aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Angesichts der […]
Die AHV steht vor grossen Herausforderungen: Die Demografie lässt die Anzahl der Rentenbezüger in den kommenden Jahren stark ansteigen. Der AHV droht deshalb allein im Jahr 2030 ein Defizit von knapp 4,5 Milliarden Franken. Die Renten der Menschen in der Schweiz sind gefährdet. Mit der AHV-21-Reform können die Finanzen der AHV – unsere wichtigste Grundrente […]
Liebe Gäste, liebe SVP-Familie Ich freue mich ausserordentlich, dass ich heute den 1. August mit euch feiern kann – herzlichen Dank für die Einladung! Am 1. August feiern wir den Geburtstag der Schweiz. Eine 731-jährige Erfolgsgeschichte: In keinem anderen Land verfügen die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit und Wohlstand wie in […]
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Gäste! Wir begehen heute den 731. Jahrestag der Gründung unseres Landes. Ich danke Ihnen herzlich für die Einladung, diesen 1. August hier gemeinsam mit Ihnen allen in Yverdon-les-Bains zu feiern. Ein Italienischsprachiger unter Französischsprachigen – das ist bereits ein starkes Zeichen für den Geist, für den Zusammenhalt in unserer vielfältigen […]
Die Strom-Mangellage galt bereits vor dem Ukraine-Krieg als eines der grössten Risiken für die Schweiz. Die Ursache dafür, dass unser Land auf eine Strom-Katastrophe zusteuert, ist die weltfremde links-grüne Energiepolitik. Die SVP warnte bereits im Vorfeld zur Abstimmung über die untaugliche Energiestrategie 2050 vor Versorgungsproblemen und hohen Kosten – die anderen Parteien spotteten. Heute lacht […]
Es ist heute allen klar, dass wir in Zukunft, wenn wir unser Land vollständig dekarbonisieren wollen, wohl die doppelte Menge an Strom brauchen werden. Demgegenüber ging die Energiestrategie 2050 von einem rückläufigen Stromverbrauch aus. Ebenso werden die Ziele für den Zubau der Erneuerbaren völlig verfehlt. Geothermie ist nicht reif für die Umsetzung, Wasserprojekte sind wegen […]
Die masslose Zuwanderung geht weiter. Treiber ist neben der Personenfreizügigkeit das völlig fehlgeleitete und überholte Asylsystem: Allein seit Januar wurden in der Schweiz 8532 neue Asylgesuche eingereicht. Bis Ende dieses Jahres dürfte sich diese Zahl mehr als verdoppeln. Und obwohl es sich mehrheitlich um von kriminellen Schleppern über sichere Drittländer eingeschleuste Wirtschaftsmigranten handelt, können die […]
Die Schweizer Gemeinden mussten bereits in der Vergangenheit enorme Kosten für den wachsenden Raumbedarf schultern. Grund waren die immer neuen Bildungsformen, die integrativen Schulsysteme und die Aufteilung von Klassen. Ebenso forderten die Tagesbetreuung und der allseits erkämpfte Mittagstisch mehr Räume. Landauf, landab wurden Schulhäuser saniert, erweitert, neu gebaut und mit Containern ergänzt. Ebenso wurden top […]
Sein jüngster Vorstoss könnte direkt aus den lebensfernen Laboratorien der Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen kommen: Am Wochenende forderte Gerhard Pfister umfassende neue Abgaben für jeglichen CO2-Ausstoss. Für Flugtickets, für Importprodukte, für alles. Die Zeitungen von CH Media, die Pfisters Schröpfkur-Ideen lancierten, sprachen selbst von «radikalen Plänen». Dafür gab’s Applaus von Links-Grün. Doch der Preis wäre hoch: […]
Das «Geheimrezept» der Mitte-Links Mehrheit im Bundesrat ist ja nicht neu. Ähnlich wie bei der durch eine ideologisch verblendete Energiepolitik hervorgerufenen Strommangellage, setzt der Bundesrat auch bei der durch ihn fehlgeleiteten Agrarpolitik auf Verzicht. Nachdem der Bund jahrelang Steuergelder für das Schmetterlinge-Zählen bezahlt hat, ist der Selbstversorgungsgrad auf ein Allzeit-Tief gesunken. Mit den Beschlüssen des […]
Die Linken wollten mehr internationale Friedensförderungen und versuchten regelmässig, der Armee die finanziellen Mittel zu kürzen. Leider hat dabei auch ein Teil der bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier den sogenannten Aufwuchs der Armee unterstützt. Plötzlich fand es eine Mehrheit in Ordnung, dass eine Armee nur noch Fähigkeiten besitzen muss und in einem Ernstfall dann «aufgewachsen», also […]
Im Gegensatz zu den meisten Initianten der Gletscher-Initiative sind wir Walliser mit Gletschern aufgewachsen. Ich habe es bei der Debatte in der vergangenen Woche meinen Ratskollegen gesagt: Es gibt kaum jemanden unter der Bundeshauskuppel, der ein grösseres emotionales und persönliches Interesse daran hat als ich, dass wir die Gletscher bewahren und behalten können. Um so […]
Die Preise insbesondere für Benzin und Diesel steigen massiv, die Inflation lässt die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz wie Butter an der Sonne schmelzen. Besonders betroffen ist einmal mehr der Mittelstand. Die SVP fordert deshalb entschieden eine gezielte und echte Entlastung der Menschen in der Schweiz. Sie begrüsst daher, die Umsetzung der Motion 17.3171 […]
Angesichts der hohen Energiepreise kämpft die SVP entschieden für eine echte Entlastung von Familien, Mittelstand und Gewerbe. Die anderen Parteien hingegen wollen nur noch mehr sozialistische Umverteilung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allen voran fordern SP und Mitte eine mit höheren Steuern und Schulden finanzierte Umverteilung bei den Krankenkassenprämien. Mit dieser Mogelpackung ziehen SP […]
Die Preise für Treibstoffe explodieren. Darunter leiden Familien, der Mittelstand und das Gewerbe. Ihnen bleibt immer weniger vom hart erarbeiteten Geld. Vor allem Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, müssen sich ihre Mobilität teuer erkaufen. Besonders stossend: der Staat profitiert über die Steuern und Abgaben von den explodierenden Preisen – über […]
Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Januar um rund 50 Rappen gestiegen. Dies verursacht Mehrkosten für private Haushalte, Familien und Gewerbe. Vor allem die Menschen in ländlichen Regionen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind davon betroffen. Aber auch der Rest der Bevölkerung spürt den Kaufkraftverlust. Denn die hohen Treibstoffpreise führen auch zu […]
Die Preise für Benzin und Diesel sind explodiert. Ein Liter kostet weit über 2 Franken. Preisschilder von 2.40 sind vielerorts eine Realität. Für viele Familien und Unternehmen ist die Schmerzgrenze erreicht. Insbesondere für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten, die auf das eigene Auto angewiesen ist. Die SVP kämpft entschieden für eine Entlastung des Mittelstands, die […]
Die SVP-Fraktion lehnt den bis zu 10 Milliarden Franken umfassenden Rettungsschirm für Energieunternehmen ab. Es liegt an den Eigentümern dieser Firmen, diese mit genügend Mitteln auszustatten. Die SVP unterstützt den Rückweisungsantrag, der die Sicherstellung der Stromversorgung und nicht die Rettung von juristischen Personen in den Vordergrund stellt. Sie fordert den Bundesrat auf, angesichts der drohenden […]
Bankett mit Referaten von Nationalräten Thomas Matter (ZH) und Martina Bircher (AG) Abgesagt Infos zum Anlass Preis Menü: 75.- CHF Datum: 16. September 2022 Ort: Gemeindesaal, Buchs AG Programm: 18:00 Türöffnung 19:30 Beginn Bankett mit Abendessen und Referaten Referenten und Menü: Es besteht eine Anmeldepflicht! An- und […]
Bei der Ernährung sieht es nicht besser aus. Die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln sinkt seit Jahren. Seit dem 2. Weltkrieg war die Selbstversorgung nie tiefer als aktuell. Und dies obwohl die Schweizer Bauern bereit wären, Nahrungsmittel zu produzieren. Aber der Bundesrat verhindert dies. Der Bundesrat führt die Bevölkerung auch im Ernährungsbereich immer […]
Die blinde Sanktionspolitik der EU und des Bundesrates erweisen sich immer mehr als Bumerang für die eigene Bevölkerung: Steigende Energiepreise, Nahrungsmittelkrise, Inflation. In Afrika und den arabischen Ländern drohen Hunger-Unruhen und unkontrollierbare Migrationsströme. Darum ist es völlig verantwortungslos, dass nun eine Allianz aus FDP, Mitte und linken Parteien sogar noch weitergehende Sanktionen fordert. Die Politiker […]
In meinem bisherigen Leben ist die Bevölkerung in der Schweiz von 5,9 (1966) auf 8,8 Millionen angestiegen – also um fast 3 Millionen Menschen. Allein zwischen 2000 und 2020 ist die Bevölkerung um 21 Prozent oder 1.5 Millionen Menschen gewachsen! Diese Entwicklung ist sechzehnmal schneller erfolgt als in Deutschland, das ja auch ein begehrtes Einwanderungsland […]
Die SVP, Die Mitte und FDP setzen sich dafür ein, dass mit unserer Zukunft nicht unnötig experimentiert wird. Daher setzen wir uns für die Reform der Altersvorsorge, die Reform der Verrechnungssteuer ein und lehnen die unnötige Tierhaltungsinitiative ab. Gemeinsam sichern wir unsere AHV Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert […]
Jeden Tag überqueren über 2 Millionen Personen, über 1 Million Fahrzeuge, 21’000 Lastwagen und Tausende Tonnen Waren unsere Landesgrenzen. Wie wichtig Kontrollen sind, zeigen die folgenden Zahlen: An einem durchschnittlichen Tag verzeichnen die Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) -70 zur Fahndung oder zur Verhaftung ausgeschriebene Personen -12 verbotene Waffen -4 gefälschte Ausweise […]
Es ist selbstverständlich, dass die Schweiz jenen hilft, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. In den letzten drei Monaten hat der Bund 50’000 Personen aus der Ukraine aufgenommen – bis im Herbst rechnet der Bund mit bis zu 120’000 Personen. Tritt dies ein und zählt man die übrigen Asylbewerber, den Familiennachzug, sowie die […]
Der Verkehr in der Schweiz steht vor den Kollaps. 2019 wurden sagenhafte 30’230 Staustunden gezählt. Seit 2010 haben sich die Staustunden auf den Schweizer Nationalstrassen verdoppelt. Der grösste Teil davon wurde durch Verkehrsüberlastungen verursacht, ein deutliches Symptom von Kapazitätsengpässen. Ein Ende der zunehmenden Staustunden ist nicht in Sicht, was für Gesellschaft und Volkswirtschaft enorme Kosten […]
Medienmitteilung SVP AKB kommt zur Vernunft Medienmitteilung SVP AKB kommt zur Vernunft Read More
Die dem Volk vorgegaukelte «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative (Zitat von alt FDP-Präsident Philipp Müller) ist eine unverschämte Irreführung – das belegen die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Ganze 41,2 Prozent der verurteilten Ausländer werden von den Richtern nicht ausgeschafft, obwohl die Verfassung dies verlangt. Je nach Delikt ist die Bleibequote sogar noch viel höher. […]
Wir sind Volkspartei: Formstand SVP 17 Monate vor den eidgenössischen Wahlen 2023Die SVP hat in den 18 kantonalen Wahlen seit Ende 2019 4 von 544 Sitzen verloren. Ich möchte unsere Verluste in gewissen Regionen nicht banalisieren. Aber die FDP hat 37 Sitze verloren (neu 517), die Mitte -41 (neu 426) und die SP -38 (neu […]
Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum Filmgesetz und zur Widerspruchsregelung bei der Organspende mit Bedauern zur Kenntnis. Beide Vorlagen sind Ausdruck des immer mächtiger werdenden Bevormundungsstaats, der die Freiheit und die Eigenverantwortung der Menschen zunehmend einschränkt. Mit dem neuen Filmgesetz werden Streaming-Anbieter verpflichtet, 30 Prozent europäische Filme zu zeigen und mindestens 4 Prozent […]
Der Bundesrat hat schnell gehandelt und im März innert weniger Tage den sogenannten Schutzstatus S aktiviert. Dieser erlaubt es, die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Aktuell sind in der Schweiz etwa 51’000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine registriert. Bis September rechnet der Bund mit bis zu 120‘000 Personen. Tritt dies ein und zählt […]
Die Pandemie hat es gezeigt: Besonders gefährdet ist die Rechtsordnung stets in Krisenzeiten. Aufgeregt, hektisch, aber auch geprägt von Emotionen, werden Grundwerte über Bord geworfen und die Rechtsordnung zurechtgebogen. So konnte während der Corona-Pandemie nur knapp vermieden werden, dass das Mietrecht auf den Kopf gestellt und so Pfeiler des liberalen Rechtsstaats wie der Schutz des […]