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in SVP CH

Die Credit Suisse-Krise ist eine Folge von Misswirtschaft und FDP-Filz. Schweizerinnen und Schweizer müssen mit Milliarden Volksvermögen für diese Fehler geradestehen.

Bereits 2014 hatte Christoph Blocher gefordert, dass bei der CS zuerst personell «ausgemistet» werden müsse, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Seine Forderung zielte auf den damaligen CEO Brady Dougan und Verwaltungsratspräsident Urs Rohner. Es sei «beschämend», so Blocher, dass es den CS-Chefs vor allem darum gehe, «ihre eigene Haut zu retten», statt […]

in SVP CH

Teuer, unrealistisch und umweltschädlich – die Delegierten der SVP Schweiz fassen einstimmig die NEIN-Parole zum Stromfresser-Gesetz

Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Meyrin (GE) stand die Versorgung der Schweiz mit genug und bezahlbarem Strom und damit das Stromfresser-Gesetz (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit), über das die Schweizerinnen und Schweizer am 18. Juni abstimmen. Das von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesparlamentes verabschiedete Gesetz […]

in SVP CH

Asyl-Chaos zerstört die Solidarität der Schweizer Bevölkerung – Frau Bundesrätin Baume-Schneider, handeln Sie endlich!

Das schweizerische Asylsystem ist gescheitert. Es kommen zu viele und die falschen Personen in unser Land. 2022 gingen 24‘511 Gesuche ein – das sind 64,2% mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40‘000 Gesuchen. Die meisten Asylanten sind keine Flüchtlinge, sondern Migranten, die den Asylweg ausnutzen. Trotzdem bleiben die meisten […]

in SVP CH

Endlich eine Modernisierung der 2. Säule, von der Junge, Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand profitieren

Es ist ein gelungener Kompromiss: Beide Kammern haben sich mit der Senkung der Eintrittsschwelle darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Menschen einen Zugang zur zweiten Säule zu ermöglichen. All jene, die bis anhin nicht versichert waren, werden nicht nur von besseren Renten profitieren, sondern auch gegen Tod oder Invalidität versichert sein. Für Menschen, die bereits BVG-versichert […]

in SVP CH

Einmal mehr verhindert Mitte-Links Verschärfungen im Asylbereich

Das Schweizer Asylsystem ist gescheitert: Es kommen zu viele und die falschen Personen in unser Land. 2022 gingen 24‘511 Gesuche ein – das sind 64,2% mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund sogar mit bis zu 40‘000 neuen Asyl-Gesuchen. Die meisten Asylanten sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern Asyl-Migranten, die unser […]

in SVP AG

Medienmitteilung Rechnungsabschluss 22

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in SVP AG

Medienmitteilung Parteisekretärin

Medienmitteilung SVP Parteisekretärin Medienmitteilung SVP Parteisekretärin Read More

in SVP CH

Ohne neue Kernkraftwerke keine Energiesicherheit

Der Strombedarf der Schweiz wird in den nächsten Jahren förmlich explodieren. Die Gründe dafür liegen – neben der fortschreitenden Digitalisierung – auf der Hand: Es sind dies die masslose Zuwanderung (allein 2022 kamen insgesamt über 200’000 Personen zusätzlich in die Schweiz) und der ideologisch getriebene und kopflose Ausstieg aus der Kernenergie. Das von Mitte-Links verabschiedete […]

in SVP CH

Keine Asylpolitik auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung!

Die Flut von Migranten aus aller Welt, die unser Asylsystem ausnutzen, reisst nicht ab. Allein für das laufende Jahr rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen – die bislang über 70’000 Ukrainer mit Status S nicht eingerechnet. Dieser Status, bei dem kein Asylgesuch gestellt werden muss, ist noch bis mindestens März 2024 aktiviert […]

in SVP CH

Schweizer Mieter raus, Asyl-Migranten rein

Die Vorfälle haben in der ganzen Schweiz Empörung ausgelöst: Immer mehr Mieter werden auf die Strasse gestellt, um Asyl-Migranten Platz zu machen. Zuerst wurde ein Schweizer Mieter in Seegräben (ZH) vor die Tür gestellt. Kurz darauf trifft es in Windisch (AG) 49 Mieter. Sie müssen für junge Asyl-Migranten weichen, die bekannt dafür sind, dass sie […]

28. Februar 2023

in SVP CH

Eine Asylpolitik auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung macht die SVP nicht mit!

Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Mehrheitlich handelt es sich hier um Personen, die keine Asylgründe haben. Sie ziehen aus ihren Heimatländern weg, weil sie ein besseres Leben suchen – in der Regel ziehen sie in die Länder mit den grosszügigsten Sozialsystemen, also auch in die Schweiz. Mit dem verlogenen Status der vorläufigen […]

27. Februar 2023

in SVP AG

Medienmitteilung Asylunterkunft Windisch

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24. Februar 2023

in SVP CH

Asylrecht endlich auf ein zeitgemässes Fundament stellen

Schon vor zwanzig Jahren wurde darauf hingewiesen, dass viele junge Afrikaner in die Schweiz kommen, die meistens «rein gar nichts mit an Leib und Leben gefährdeten Flüchtlingen zu tun haben» – junge Wirtschaftsmigranten, welche die Chancen der Wohlstandsgesellschaft nutzen wollen (NZZ vom 12. Februar 2023). Urs Betschart, damals Vizedirektor im Bundesamt für Flüchtlinge, stellte fest: […]

23. Februar 2023

in SVP CH

Es kommen zu viele und die falschen Ausländer – trotzdem will SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider noch mehr aufnehmen

Das Schweizer Asylsystem ist komplett gescheitert: Jedes Jahr kommen Zehntausende Personen, meist junge Männer in unser Land. Die Mehrheit von ihnen sind keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben. Obwohl sie keinen Asylgrund haben, bleiben fast alle von ihnen mit dem verlogenen Status «vorläufige Aufnahme» hier – in der Regel auf […]

20. Februar 2023

in Aktuell, Allgemein

Medienmitteilung – SVP schlägt Vizeammann Gertrud Jost fürs Bezirksgericht Aarau vor

Aarau – Der Vorstand der SVP Bezirk Aarau nimmt heute Kenntnis vom Rücktritt von FDP Bezirksrichter Urs Bolliger Neukom. Die SVP ist bemüht, dass der Sitz in bürgerlicher Hand bleibt und schlägt zuhanden der Generalversammlung Vizeammann Gertrud Jost als Bezirksrichterkandidatin vor. Heute teilte die Staatskanzlei mit, dass FDP Bezirksrichter Urs Bolliger Neukom seinen Rücktritt verkündet […]

18. Februar 2023

in SVP CH

Rangliste 22. Nationaler SVP-Jasscup

Hier finden Sie die Rangliste und die Bildgalerie. Auf dem Podium stehen: 1. Hans Zgraggen 2. Ueli Bächer 3. Hubert Schmid Der 22. Nationale SVP-Jasscup ist erfolgreich zu Ende gegangen. Gewonnen hat Hans Zgraggen, herzliche Gratulation. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für ihre Teilnahme. Read More

18. Februar 2023

in SVP CH

Kita-Finanzierung soll in der Verantwortung von Kantonen und Gemeinden bleiben

Die SVP-Fraktion trägt bei der dringend nötigen Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) den bürgerlichen Kompromiss mit. Dieser sieht unter anderem Kompensationsmassnahmen für die von der Senkung des Umwandlungssatzes besonders betroffene Übergangsgeneration vor. Konkret würde die Hälfte der Versicherten von einem Zuschlag profitieren, während Personen mit hohen Renten nicht zusätzlich unterstützt würden. Die Fraktion spricht sich […]

17. Februar 2023

in SVP CH

Jetzt alles tun für eine sichere und bezahlbare inländische Stromproduktion – die SVP-Fraktion unterstützt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle – Blackout stoppen»

Die SVP-Fraktion sprach sich an ihrer Sitzung im Kernkraftwerk Beznau einstimmig gegen eine erneute Änderung des Kriegsmaterialexport-Gesetzes aus, wie sie allen voran die SP und die Mitte fordern. Dies nachdem Mitte-Links massgeblich dazu beigetragen hatte, das Kriegsmaterialexport-Gesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative per 1. Mai 2022 massiv zu verschärfen. Der Slalom der Mitte überrascht zwar […]

16. Februar 2023

in SVP CH

Asyl: Es braucht keine neuen Unterkünfte, sondern die konsequente Rückführung von Asylschmarotzern. Wir hoffen, dass die FDP ihren neuen Forderungen auch Taten folgen lässt.

Das Scheitern des Schweizer Asylsystems lässt sich nur schon an den neusten Zahlen ablesen: Allein 2022 wurden in der Schweiz 24’511 Asylgesuche gestellt – das sind 64,2 Prozent mehr als 2021. Für 2023 rechnet der Bund sogar mit bis zu 40’000 neuen Asylmigranten. Die Mehrheit dieser Personen sind keine Flüchtlinge. Es sind vor allem junge […]

15. Februar 2023

in SVP CH

Es reicht mit der importierten Gewalt!

Am Sonntag hat ein Eritreer am Hauptbahnhof Zürich zwei Frauen spitalreif geprügelt. Dass die Staatsanwaltschaft wegen versuchter Tötung gegen ihn ermittelt, zeigt die Brutalität des Angriffes. Nur drei Tage später tötete ein Mann aus Sri Lanka in Rupperswil (AG) seine Frau. Das sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern es ist leider zunehmend Alltag in der Schweiz. […]

14. Februar 2023

in SVP CH

Erfolgreiche Wahlen in Zürich und Basel-Land. Die SVP ist am Puls der Bevölkerung.

Wir wollen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die sogenannte «Energiestrategie» von FDP, Mitte und den linksgrünen Parteien ist kolossal gescheitert: Wir haben massiv zu wenig Strom und die Energiepreise explodieren. Wir wollen keine Asylmigranten aus der ganzen Welt, die mit kriminellen Organisationen in die Schweiz kommen und hier auf Kosten der Steuerzahler leben. Die SVP […]

9. Februar 2023

in SVP CH

Ungerechte «Klimagerechtigkeit»

Mit dem Pariser Abkommen vom Dezember 2015 soll die Erderwärmung gestoppt werden. Dabei wurde auch ein «Green Climate Funds» geschaffen, der den ärmeren Ländern den Übergang zu einer klimaneutralen Politik erleichtern soll. Doch die Zahlungsmoral ist unterschiedlich. Der damalige US-Präsident Obama versprach bei der Vertragsunterzeichnung drei Milliarden, doch bis heute wurde von den USA erst […]

3. Februar 2023

in SVP CH

Jetzt ist es offiziell: Dank der SVP kann die Schweizer Bevölkerung über das teure Stromfresser-Gesetz abstimmen!

Umso bedenklicher ist es, dass die CH-Medien (Aargau, Zentral- und Ostschweiz) keine Zeile über das erfolgreiche Referendum berichteten. Dafür eine halbe Seite über ein gescheitertes Referendum einer Kleinstgruppierung namens Piratenpartei. Offenbar ist bei gewissen Medien noch nicht angekommen, was die Bevölkerung wirklich beschäftigt: die massiv gestiegenen Energiepreise und die drohende Versorgungskrise mit Strom. Die SVP […]

2. Februar 2023

in SVP CH

Individuelle Schulmodelle statt integrativer Unterricht um jeden Preis

Ich bin Mutter von drei schulpflichtigen Kindern, Tochter von zwei Heilpädagogen und stelle fest: das Bildungsexperiment des integrativen Schulsystems ist gescheitert. Es leiden die schwächeren Schulkinder; die Ressourcen, um stärkere Schüler speziell zu fördern, fehlen; und die unauffälligen Kinder im Mittelfeld werden einfach durchgereicht. Und dann haben wir noch die Lehrerinnen und Lehrer, welche all […]

1. Februar 2023

in SVP CH

Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats gefährdet die Sicherheit unseres Landes!

Umgehung des Neutralitätsrechts Das internationale Neutralitätsrecht verpflichtet die Schweiz, keine Waffen in ein kriegführendes Land zu liefern. Das Kriegsmaterialrecht sieht mit sogenannten Nichtwiederausfuhrerklärungen wiederum vor, Vertragspartner verbindlich zu verpflichten, geliefertes Kriegsgut nicht weiter zu veräussern. Wenn die Schweiz jetzt solche Nichtwiederausfuhrerklärungen aufhebt, damit eine Kriegspartei wie die Ukraine Waffen erhält, umgeht sie das Neutralitätsrecht. Insbesondere […]

31. Januar 2023

in SVP CH

Es kommen zu viele und die falschen Ausländer – keine Asylverfahren mehr in der Schweiz!

Zum Positionspapier (PDF) Das Schweizer Asylsystem ist gescheitert. «Jedes Jahr kommen Zehntausende, die meist direkt in unsere Sozialwerke einwandern», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa bei der Präsentation des neuen Asylpapiers in Bern. Dieses Scheitern illustrieren die neusten Zahlen: Der Bund rechnet für 2023 mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Gleichzeitig explodieren die illegalen Einreisen: Im vergangenen […]

28. Januar 2023

in SVP CH

Delegierte der SVP Schweiz fordern konsequente Ausschaffung von illegalen Ausländern

Die Delegierten diskutierten zahlreiche Ergänzungsanträge wie die schweizweite Abschaffung des einseitig integrativen Schulsystems. «Als Mutter von drei schulpflichtigen Kindern und Tochter von zwei Heilpädagogen stelle ich fest: Das Bildungsexperiment des integrativen Schulsystems ist gescheitert», sagte die Antragstellerin vor der Versammlung. Die Delegierten nahmen diese Änderung einstimmig an. Ebenfalls einstimmig sprach sich das oberste Parteiorgan für […]

27. Januar 2023

in SVP CH

Neues Parteiprogramm der SVP: Für eine sichere Zukunft in Freiheit. Für uns. Für die Schweiz.

Die eingegangenen Änderungsanträge betreffen wichtige Themen wie: die konsequente Ausschaffung von illegalen Ausländern die Abschaffung des integrativen Schulunterrichts Stopp von Schikanen gegenüber Autofahrern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit» so der Titel des neuen Parteiprogrammes der SVP Schweiz. «Freiheit und Sicherheit. Genau dafür steht die SVP beständig und verlässlich ein», sagt Programmchefin und Nationalrätin Esther […]

27. Januar 2023

in Aktuell, Allgemein

Einladung zur Generalversammlung der SVP Bezirk Aarau 2023

Datum: 01. März 2023 Zeit: Apéro: 18:30 Uhr Beginn der Versammlung: 19:00 Uhr Ort: Regionale Schiessanlage RSA, Buchs AG Traktanden: Begrüssung, Präsenz Wahl der Stimmenzähler Protokoll der letzten Generalversammlung vom 08.06.2022 Jahresbericht des Präsidenten Jahresrechnung 2022 / Revisorenbericht / Décharge Mitgliederbeitrag 2023 Budget 2023 Jahresprogramm 2023 Wahlen Nomination Bezirksrichterin Verschiedenes Nach der Versammlung stellt […]

26. Januar 2023

in SVP AG

Nominationen Eidg. Wahlen 2023

Einstimmig wurde Nationalrat Benjamin Giezendanner zum Standeratskandidaten gekürt und die Nationalratsliste beschlossen. Nationalratsliste 2023 SVP Aargau Einstimmig wurde Nationalrat Benjamin Giezendanner zum Standeratskandidaten gekürt und die Nationalratsliste beschlossen. Nationalratsliste 2023 SVP Aargau Read More

25. Januar 2023

in SVP CH

Schluss mit der Schuldenwirtschaft von Mitte-Links!

Die SVP nimmt die vom Bundesrat vorgestellten Eckpunkte für das Budget 2024 mit Besorgnis zur Kenntnis. Zwar ist zu begrüssen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Damit wird der Volkswille angesichts der schlechten finanziellen Situation respektiert. Die SVP verurteilt aber, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. So […]

22. Januar 2023

in SVP AG

Geschäftsleitung schlägt einstimmig Barbara Borer-Mathys vor

Nach dem Rücktritt von Grossrat Pascal Furer muss die SVP Aargau einen neuen Parteisekretär wählen. Nach der Ausschreibung der Funktion im Oktober meldeten sich diverse gute geeignete Kandidatinnen und Kandidaten. Nach diversen Gesprächen und Hearings schlägt die Geschäftsleitung dem zuständigen Kantonalvorstand einstimmig zur Wahl vor: Grossrätin Barbara Borer-Mathys Die 39jährige Rechtsanwältin, mit eigener Kanzlei in […]

19. Januar 2023

in SVP CH

Erfolgreiches Referendum gegen das teure und verlogene Klimaschutz-Gesetz

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz ist mit 103’877 Unterschriften zustande gekommen. Die SVP ist erfreut über diesen Erfolg. Denn das Gesetz ist teuer, verlogen und gefährlich. Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, will es Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Autofahren wären nur noch […]

18. Januar 2023

in SVP AG

Nominationsparteitag – 25. Januar 2023

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16. Januar 2023

in SVP CH

Keine Entmachtung der Schweizer und der Kantone! Keine institutionelle Unterwerfung unter die EU!

Der neue Europabericht des Bundesrates atmet den Geist der Kapitulation und der Unterwerfung unter fremde Richter und fremde Gesetzgeber. Für die SVP-Fraktion im Bundeshaus kommt eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU und damit die Verschiebung unserer durch die Verfassung garantierten Volksrechte nach Brüssel nicht in Frage. Das aber ist exakt der Plan des […]

13. Januar 2023

in SVP CH

Parteipräsident Marco Chiesa ist die Nummer 1 im Ständerat

Wir sind stolz: Die SVP-Fraktion ist die mit Abstand gewerbefreundlichste Fraktion im Bundeshaus. Im Ständerat führt Parteipräsident Marco Chiesa das Rating an. Gefolgt von seinen fünf Parteikollegen. Im Nationalrat ein ähnliches Bild: Unter den Top-50-Plätzen befinden sich 41 Mitglieder der SVP-Fraktion. Alle vier Jahre präsentiert der Schweizerische Gewerbeverband ein ausführliches Rating. Dabei werden die für […]

12. Januar 2023

in SVP CH

Endlich die importierte Gewalt stoppen!

Die Schlagzeilen reissen gar nicht ab: In europäischen Städten kommt es reihenweise zu Gewaltexzessen. Sogar Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute werden angegriffen. Das Muster ist stets dasselbe: Die Gewalt geht von nicht integrierten Ausländern aus. Junge Männer aus Afghanistan, Syrien oder Nordafrika, die hier Asyl bekommen haben, bedanken sich, indem sie Autos anzünden oder Sicherheitskräfte mit […]

in SVP CH

Es kommen zu viele und es kommen die falschen Ausländer!

Wir sind in einer Zuwanderungs-Krise. Die Schweiz hat schon die Grenze von 9 Millionen Einwohnern erreicht. Trotzdem geht die masslose Zuwanderung weiter. Das Asylsystem ist gescheitert: Zehntausende illegale Asylmigranten kommen mit kriminellen Schlepperbanden in unser Land. Zudem weigern sich die antidemokratischen Saboteure im Parlament und an den Gerichten geltendes Recht anzuwenden. Die SVP fordert deshalb […]

in SVP CH

Die negativen Folgen der masslosen Zuwanderung

Die Schweizer Bevölkerung wächst doppelt so schnell wie jene Grossbritanniens oder Frankreichs und sogar 20 Mal so schnell wie die Bevölkerung Deutschlands. Verantwortlich dafür ist die unkontrollierte Massenzuwanderung. Die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament weigert sich, den Volkswillen anzuerkennen und die 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative der SVP umzusetzen. Die Folgen sind katastrophal. So katastrophal, […]

bundeshaus

in Aktuell, Allgemein

Infos zum Nominationsparteitag

Der Nominationsparteitag vom 25.01.2023 ist für alle Mitglieder der SVP offen. Abstimmen können nur Personen mit einer Delegiertenkarte. Bitte wenden Sie sich an Ihre Ortssektion. Diese ist zustädnig für die Verteilung der Karten.

in SVP CH

Würdigung von Oberwalliser Persönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz

Es gilt das schriftliche und das mündliche Wort. Der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen. Matthäus Schiner (um 1465–1522) Kardinal und Diplomat Kaspar von Stockalper (1609–1691) König des Simplon Raphael Ritz (1829–1894) Maler des Wallis Herr Partei- und OK-Präsident, Nationalrat Michael Graber Liebe Oberwalliserinnen und Oberwalliser Chères Valaisannes, chers Valaisans Getreue, liebe […]

29. Dezember 2022

in SVP CH

Sofortiger Rückzug der Schweizer Truppen aus dem Kosovo!

Unter keinen Umständen dürfen in einer solchen Situation Schweizer Armeeangehörige involviert werden. Die Schweiz ist ein neutrales Land und kein Mitglied der NATO. In einem Konfliktfall darf sie sich weder auf die eine (Serbien) noch auf die andere Seite (Kosovo) stellen. Aus diesem Grund ist es zwingend nötig, dass die Schweiz ihre 195 Armeeangehörigen sofort […]

28. Dezember 2022

in SVP CH

Was wäre die Schweiz ohne Sie, ohne die SVP? Sie wäre nicht mehr die Schweiz, die wir kennen und lieben.

Liebe Mitglieder und Freunde der SVP Ganz frisch ist noch die glänzende Wahl meines Vorgängers Albert Rösti in den Bundesrat. Das Drehbuch der SVP ist dabei voll aufgegangen. Niemand stellte in Abrede, dass wir als stärkste Partei zwei Bundesräte haben, und unsere hervorragenden Kandidaten wurden breit akzeptiert. Mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie […]

17. Dezember 2022

in SVP CH

Stromfresser-Gesetz: Jede Unterschrift zählt – jetzt das Referendum unterschreiben!

Wir befinden uns in einer schweren Energiekrise. Wir haben zu wenig Strom, was zu massiv steigenden Preisen führt, die vor allem ärmere Haushalte, Mieter und Familien belasten. Trotzdem hat die Mitte-links-Mehrheit im Parlament ein «Klimaschutz-Gesetz», beschlossen, das Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 vorschreibt. Im Klartext: Um dies zu erreichen, werden Heizöl, Benzin, Diesel und Gas bald […]

16. Dezember 2022

in SVP CH

Die Flut von Asylschmarotzern ist endlich zu stoppen!

Bis Ende des Jahres rechnet der Bund mit 24’000 neuen Asylgesuchen. Dabei handelt es sich in der Regel nicht um Flüchtlinge, sondern um Zuwanderer, die auf der Suche nach einem besseren Leben durch etliche sichere Drittstaaten illegal in unser Land kommen. Allein die Zahl der Sozialhilfebezüger aus Afrika ist in den letzten 14 Jahren regelrecht […]

14. Dezember 2022

in SVP CH

Weniger Abhängigkeit vom Ausland – mehr gesunde, regionale Lebensmittel

Geht es nach dem Bundesrat, dann sollen 3.5 Prozent – das sind 10’000 Hektaren – bestes Ackerland neu zu Ökoflächen werden. Im Klartext: Statt gesunde und regionale Lebensmittel zu produzieren, sollen unsere Schweizer Bauern Schmetterlinge zählen. Auf 10’000 Hektaren Land liesse sich genug Getreide anpflanzen, um 1 Million Menschen in der Schweiz mit Brot zu […]

9. Dezember 2022

in SVP CH

Der grüne Blindflug in die Energiekrise: zuerst in Deutschland – und jetzt in der Schweiz?

So sieht die grüne Energiewende in Deutschland aus: 2014 beschliesst Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Atom-Ausstieg. Seither wurden mit hunderten Milliarden Euro Solar- und Windstrom subventioniert. Heute ist Deutschland abhängig von der dreckigsten CO2-Schleuder Kohle – und hat nur noch 5,7 Prozent Atomstrom. Trotzdem wollen die Linken und Grünen in Deutschland auch die letzten drei […]

9. Dezember 2022

in SVP CH

Der Wolf muss reguliert werden – damit unsere Berggebiete sicher bleiben

Drei ungeborene Lämmer herausgerissen aus dem Mutterschaf, alle tot, gerissen von einem Wolf. Wölfe spazieren am helllichten Tag durch Dörfer und zeigen gegenüber den Menschen keine Scheu. Fünfzehn Kühe stürzen in den Tod. Sie gerieten in Panik – mitten im Wolfsgebiet. Das sind drei exemplarische Schlagzeilen aus der Presse des letzten Sommers. Solche Ereignisse sind […]

8. Dezember 2022

in SVP CH

Den linksgrünen Blindflug stoppen – alles tun für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Schweiz

Seit 1995 ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in den Händen von Mitte-Links: Bis 2010 stand SP-Bundesrat Mortiz Leuenberger, bis 2018 Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard und seit 2019 SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga dem für die ausreichende Strom- und Energieversorgung verantwortlichen Departement vor. Die Bilanz ihrer von einer links-grünen Ideologie geprägten Energiepolitik ist desaströs: […]

7. Dezember 2022

in SVP CH

Die SVP gratuliert Albert Rösti zur Wahl in den Bundesrat – ein Garant für eine Politik zum Wohle der Schweiz und ihrer Bürgerinnen und Bürger

Mit Albert Rösti im Bundesrat setzt die SVP in dieser schwierigen, Krisen behafteten Zeit, ihre Regierungsverantwortung ungebrochen fort. Unser Land ist von allen Seiten unter Druck, das Erfolgsmodell Schweiz ist in Gefahr. Insbesondere die Stromkrise und die massive Zuwanderung stellen unser Land vor grosse Herausforderungen. Mit Albert Rösti ist neben dem bisherigen SVP-Vertreter Guy Parmelin […]

6. Dezember 2022

in SVP CH

Die SVP bekennt sich zur Konkordanz und wählt eine der offiziellen SP-Kandidatinnen

Die SP schlägt für den Ersatz der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Zweier-Ticket mit den Ständerätinnen Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog vor. Aus Sicht der SVP-Fraktion sind beide keine idealen Kandidatinnen: Sowohl Baume-Schneider als auch Herzog politisieren klar links. Sie sprechen sich für die Aufweichung der Neutralität aus, wollen die Schuldenbremse lockern und die Schweiz […]

2. Dezember 2022

in SVP CH

Wirksame Hilfe für die Ukraine JA – Missbrauch sofort stoppen!

Eine mit einem Schweizer verheiratete Ukrainerin hat ihre hochdemente Mutter, welche ein schwerer Pflegefall ist, aus einer ukrainischen Institution mit dem Auto in die Schweiz geholt und im Bundesasylzentrum deponiert. Die Behörden haben die hilflose Frau erst in einem Pflegezentrum in Münsingen (BE) untergebracht. Da die Tochter der Frau Wohnsitz in Oetwil im Kanton Zürich […]

29. November 2022

in SVP CH

Hearing der SP-Kandidatinnen für die Bundesratsersatzwahl vom 7. Dezember 2022: SVP-Fraktion entscheidet nächste Woche über ihre Wahlempfehlung

Bei den Hearings der beiden SP-Bundesratskandidatinnen, den Ständerätinnen Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog, kamen für die SVP zentrale Themen wie das Verhältnis zur EU, die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, die Versorgungssicherheit namentlich bei der Energie sowie die Steuerung der Zuwanderung zur Sprache. Zudem legt die SVP-Fraktion Wert auf die für den Zusammenhalt der Schweiz […]

23. November 2022

in SVP CH

Stromfresser-Gesetz: Jetzt Referendum unterschreiben!

Wir befinden uns mitten in einer schweren Energiekrise. Wir haben zu wenig Strom, was zu massiv steigenden Preisen führt. Diese Zusatzkosten belasten vor allem die ärmeren Haushalte, die Mieter und Familien. Trotzdem hat die Mitte-links-Mehrheit im Parlament im Herbst ein «Klimaschutz-Gesetz», beschlossen, das faktisch Heizöl, Benzin, Diesel und Gas verbieten will. Das sind rund 60 […]

23. November 2022

in SVP CH

Weg von der Selbstbedienungsmentalität!

Die finanzielle Lage des Bundes ist alarmierend. Es drohen Milliarden-Defizite. Leider ist die SVP die einzige Partei, die das Ausgabenwachstum stoppen will. Die Mitte-Links-Mehrheit gibt die Steuergelder jedoch weiter mit beiden Händen aus: Die masslose Zuwanderung, Asylschmarotzer aus der ganzen Welt, die Gegenvorschläge zur Gletscher- und zur Prämiensenkungsinitiative, der öffentliche Verkehr, familienergänzende Kinderbetreuung sorgen für […]

22. November 2022

in SVP CH

Keine faulen Kompromisse – gegenüber der EU ist endlich Klarheit zu schaffen

Wie die Medien berichteten, hat sich Chefunterhändlerin Livia Leu in den Sondierungsgesprächen mit der EU auf «ein gemeinsames Verständnis» über eine Paketlösung geeinigt. Dies klingt nach faulen Kompromissen auf Kosten der Schweiz bei der Streitbeilegung, der automatischen Rechtsübernahme und der Zuwanderung. Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen […]

22. November 2022

in SVP CH

Stopp den Asylschmarotzern

Da fragt man sich, wie diese Leute überhaupt in die Schweiz kommen. Gemäss den Schengen-Dublin-Theoretikern wird Asyl im ersten sicheren Land gestellt, wo der Asylant ankommt. Somit dürfte in der Schweiz gar niemand ein Asylgesuch aus den oben erwähnten Staaten stellen. Aber längst hat sich bei den Schlepperbanden und den Wirtschaftsmigranten herumgesprochen, dass in der […]

19. November 2022

in SVP CH

Der Bund macht wieder Milliardenschulden. Nur die SVP kämpft für die Einhaltung der Schuldenbremse: Kein Geld für Asylschmarotzer und Schluss mit den überbordenden Privilegien der Bundesangestellten.

Seit der Corona-Pandemie ist der Bundeshaushalt für die Mitte-Links-Mehrheit endgültig zum Selbstbedienungsladen geworden. Diese verantwortungslose Finanzpolitik wird sich rächen. Denn die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen. Dabei sind wir es den Steuerzahlern und den künftigen Generationen schuldig, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Leider ist die SVP die einzige Partei, die das Ausgabenwachstum […]

18. November 2022

in SVP CH

Bundesratsersatzwahl: SVP-Fraktion nominiert Zweierticket mit Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt

Die SVP-Fraktion ist der Empfehlung des Fraktionsvorstandes gefolgt und hat sich an ihrer Sitzung in Hérémence (VS) für ein Zweierticket ausgesprochen. Albert Rösti wurde im ersten Wahlgang mit 26 Stimmen nominiert (absolutes Mehr von 25 Stimmen). Mit 26 zu 25 Stimmen setzte sich Hans-Ueli Vogt gegen Werner Salzmann durch und wurde ebenfalls zuhanden der Vereinigten […]

18. November 2022

in SVP AG

Medienmitteilung KSA Finanzierungsgesuch

Medienmitteilung SVP KSA Finanzierungsgesuch Medienmitteilung SVP KSA Finanzierungsgesuch Read More

18. November 2022

in SVP CH

Staatlich unterstützte Zwangsheiraten müssen Konsequenzen haben!

Dass in faktisch staatlich finanzierten Räumen wie im Haus der Religionen in der Stadt Bern potenziell jugendgefährdende Inhalte missioniert und Zwangsheiraten vollzogen werden, ist ein Skandal und ein Affront gegenüber den Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die SVP fordert, dass den Verantwortlichen allfällige Mietverträge sowie alle allfälligen – mit Steuergeldern finanzierten – Leistungsvereinbarungen zu künden sind. […]

16. November 2022

in SVP CH

Deutsch statt Albanisch an der Schule

Der Fall der Schule Reinach-Leimbach im Kanton Aargau macht Schlagzeilen. Von einem «Deutschbefehl» ist in den Medien die Rede. Die Aufregung ist gross. Die SP spricht von «Diskriminierung» und einem «Konflikt mit den Grundrechten». Das ist dummes Zeug. Was ist geschehen? Die Lehrer stellten fest, dass im Unterricht und auf dem Pausenplatz eine Art Ghettobildung […]

14. November 2022

in SVP CH

Fraktionsvorstand empfiehlt Zweierticket

Auch aus Sicht des Fraktionsvorstandes sind die Kandidatin und die vier Kandidaten alle wählbar und weisen einen eindrücklichen Leistungsausweis und die notwendige Führungserfahrung aus. Die Bundeshausfraktion nominiert die Kandidierenden anlässlich der Sitzung vom 18. November 2022 in Hérémence (VS). Siehe auch Medienmitteilung vom 11. November 2022 Der Vorstand der SVP-Bundeshausfraktion folgt dem Vorschlag der Findungskommission und […]

11. November 2022

in SVP CH

Findungskommission empfiehlt Zweierticket

Alle Kandidaten sprechen sich klar für die Neutralität und Selbstbestimmung der Schweiz aus. Sie lehnen den schleichenden EU-Beitritt der Schweiz durch eine institutionelle Einbindung in die EU ab. Sie fordern die Umsetzung der in der Bundesverfassung verankerten Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und sind bereit, dem Asylmissbrauch endlich einen Riegel zu schieben. Sie bekennen sich […]

9. November 2022

in SVP CH

Bundesrat macht Bahn frei für weiteren ungebremsten Asylzustrom

Noch im August hat der Bundesrat auf den Fraktions-Vorstoss der SVP «Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, Zentral- und Nordukraine» geantwortet, die «vorgeschlagene Durchführung regulärer Asylverfahren für Personen aus bestimmten, momentan kriegsfreien Regionen der Ukraine würde ferner zu einer Überlastung des Asylverfahrens führen und damit dem Ziel des Schutzstatus S, die […]

9. November 2022

in SVP CH

Heuchlerische Scheinsolidarität

Am letzten Samstag fand vor dem Bundeshaus in Bern eine sogenannte Solidaritätsdemonstration für die Frauen im Iran statt. Besonders in Szene setzte sich SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Sie schnitt sich vor laufenden Kameras ein Haarbüschel ab. Die Solidarität mit den Frauen im Iran sei eine Selbstverständlichkeit, so Wasserfallen. Auch die Schweiz müsse mehr tun und die […]

8. November 2022

in SVP AG

Markus Gabriel als Grossratsvizepräsident zwei nominiert

Medienmitteilung SVP Grossratsvizepraesidium zwei Medienmitteilung SVP Grossratsvizepraesidium zwei Read More

2. November 2022

in SVP CH

Klima-Terroristen blockieren Strassen – und nichts passiert!

Nichtsnutze hindern die arbeitende Bevölkerung beim Berufsverkehr. Handwerker kommen nicht zu ihren Baustellen. Lieferanten kommen nicht zu ihren Kunden. Nicht einmal die Ambulanzen kommen durch. In Grossbritannien starben wegen solcher Blockaden bereits zwei Menschen. Muss es auch in der Schweiz soweit kommen? Sympathisierende Medien nennen diese Leute verharmlosend «Klima-Aktivisten». In Wahrheit handelt es sich um […]

26. Oktober 2022

in SVP CH

Asyl-Chaos: Wir sehen schwarz für die Schweiz

Mit der Willkommenspolitik im Flüchtlingsbereich und dem aktivierten Schutzstatus für über 40 Millionen Ukrainern, hat der Bund eine grosse Sogwirkung für Asylmigranten aus aller Welt ausgelöst. Allein diesen September haben so viele Personen ein Asylgesuch gestellt, wie 2015 in den Spitzenzeiten der Flüchtlingskrise. Der Bund gibt auch offen zu, dass es sich bei den Zehntausenden […]

26. Oktober 2022

in SVP CH

Das Volk muss das letzte Wort haben!

Uns droht der Strom auszugehen – mit dramatischen Folgen für alle Menschen in der Schweiz. Grund dafür ist nicht der Ukraine-Krieg, sondern die völlig fehlgeleitete links-grüne Energiepolitik. Doch statt jetzt alles dafür zu tun, damit wir genug bezahlbaren Strom haben, setzt die ideologisch verblendete Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus den energiepolitischen Blindflug fort. In der Herbstsession haben […]

24. Oktober 2022

in SVP CH

Bundesratsersatzwahl vom 7. Dezember 2022

Die nächste Etappe ist erreicht: Bis am Freitag, 21. Oktober, konnten die Kantonalparteien ihre Kandidaturen für die Ersatzwahl von Bundesrat Ueli Maurer melden. Folgende Kandidaturen sind – nach chronologischer Reihenfolge – eingegangen: Ständerat Werner Salzmann (BE) Nationalrat Albert Rösti (BE) Regierungsrat Heinz Tännler (ZG) Regierungsrätin Michèle Blöchliger (NW) a. Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) Nun nimmt […]

22. Oktober 2022

in SVP CH

Wahlen 2023: Links-grüne Schweiz-Zerstörer stoppen!

Auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen versammeln sich die SVP-Delegierten bei bester Stimmung und hochmotiviert in Luzern. «Für eine sichere Zukunft in Freiheit – statt kalt duschen und soziale Unruhen», lautet das Motto. Es gehe 2023 darum, einen weiteren Links-Rutsch zu verhindern, betont Parteipräsident Marco Chiesa. Sonst sei es vorbei mit […]

21. Oktober 2022

in SVP CH

Nur die SVP stoppt die masslose (Asyl-)Zuwanderung und die Plünderung unserer Sozialwerke

Asylmigranten belasten unser Land und unser Zusammenleben. Bis Ende 2022 rechnet der Bund mit 22’000 neuen Asylgesuchen sowie zusätzlich mit der Aufnahme von bis zu 120’000 Ukrainerinnen und Ukrainern. Inklusive der Zuwanderung via Personenfreizügigkeit und aus Drittstaaten werden allein in diesem Jahr bis zu 240’000 Menschen in unser kleines Land kommen. Sie alle benötigen Wohnraum, […]

18. Oktober 2022

in SVP CH

Verhüllungsverbot: Keine Verwässerung des Volkswillens!

Gemäss Initiativtext wäre die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten gewesen. Also, auf Gesetzesebene hätte die Initiative bis am 7. März 2023 umgesetzt werden müssen. Diese Frist kann der Bundesrat nicht einhalten – was er sich selber zuzuschreiben hat. Zu lange hat das Justizdepartement von Bundesrätin Keller-Sutter die Umsetzung verzögert: Erst wollte man die Umsetzung […]

17. Oktober 2022

in SVP CH

Verhüllungsverbot: Keine Verwässerung des Volkswillens!

Gemäss Initiativtext wäre die Ausführungsgesetzgebung innert zwei Jahren zu erarbeiten gewesen. Also, auf Gesetzesebene hätte die Initiative bis am 7. März 2023 umgesetzt werden müssen. Diese Frist kann der Bundesrat nicht einhalten – was er sich selber zuzuschreiben hat. Zu lange hat das Justizdepartement von Bundesrätin Keller-Sutter die Umsetzung verzögert: Erst wollte man die Umsetzung […]

11. Oktober 2022

in SVP CH

Energie-Krise verschärfen? SVP lanciert Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren […]

11. Oktober 2022

in SVP CH

Energie-Krise verschärfen? SVP lanciert Referendum gegen das Stromfresser-Gesetz

Das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» sei von «enormer Tragweite für unser Land», sagt Parteipräsident Marco Chiesa an der Medienkonferenz vom 11. Oktober in Bern. Deshalb müsse das Volk das letzte Wort haben. Der neuste «energiepolitische Irrlauf von Mitte-Links» sei «Gift für unsere Wirtschaft, Gift für unseren […]

10. Oktober 2022

in SVP CH

Mitte-Links unterwirft sich freiwillig der EU

Die Personenfreizügigkeit beschert der Schweiz massiv höhere Sozialkosten. Der grösste Ausgabeposten sind die Familienzulagen. Allein 2019 flossen rund 737 Millionen Franken im Giesskannenprinzip in den EU-Raum. Kostentreiber ist die stetig steigende Zahl von zum Teil kinderreichen Familien von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern. Obwohl vorwiegend aus Lohnbeiträgen finanziert, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Kind eines in Polen, […]

7. Oktober 2022

in SVP CH

Mitte-Links unterwirft sich freiwillig der EU

Die Personenfreizügigkeit beschert der Schweiz massiv höhere Sozialkosten. Der grösste Ausgabeposten sind die Familienzulagen. Allein 2019 flossen rund 737 Millionen Franken im Giesskannenprinzip in den EU-Raum. Kostentreiber ist die stetig steigende Zahl von zum Teil kinderreichen Familien von Grenzgängern und Kurzaufenthaltern. Obwohl vorwiegend aus Lohnbeiträgen finanziert, ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Kind eines in Polen, […]

5. Oktober 2022

in SVP CH

Alles tun für mehr Strom!

Schon in diesem Winter droht der Schweiz eine Strommangellage. Dies ist die Folge einer gescheiterten linksgrünen Energiestrategie. Kurz zusammengefasst: Solange nicht genügend Strom zu bezahlbaren Preisen gespeichert werden kann, fehlt es unserem Land massiv an genügend Winterstrom. Photovoltaik-Anlagen produzieren viel zu wenig Strom, wenn es dunkel ist oder Nebel hat. Die Folgen sind verheerend: Es […]

5. Oktober 2022

in SVP CH

Alles tun für mehr Strom!

von Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz und Ständerat, Ruvigliana (TI) Die SVP Schweiz präsentiert Ihnen ein Kurzpapier zu den wichtigsten Fragen rund um die von der links-grünen Energiepolitik verursachten Strom-Krise. Kurz zusammengefasst: Solange nicht genügend Strom zu bezahlbaren Preisen gespeichert werden kann, fehlt es unserem Land massiv an genügend Winterstrom. Photovoltaik-Anlagen produzieren viel zu wenig […]

3. Oktober 2022

in SVP CH

So lösen wir das Problem mit dem Wolf

Auch in meinem Heimatkanton Tessin sind die Bauern durch das Auftreten von Wölfen in eine schwierige Situation geraten. Das zeigen die Zahlen. Seit Anfang des Jahres wurden im Tessin bei 50 Angriffen durch Wölfe 240 Nutztiere getötet, dazu kommen mindestens sechzig Tiere, die noch immer vermisst werden. Vierzig Viehzüchter waren von diesen Raubzügen betroffen. Zum […]

3. Oktober 2022

in SVP CH

So lösen wir das Problem mit dem Wolf

Auch in meinem Heimatkanton Tessin sind die Bauern durch das Auftreten von Wölfen in eine schwierige Situation geraten. Das zeigen die Zahlen. Seit Anfang des Jahres wurden im Tessin bei 50 Angriffen durch Wölfe 240 Nutztiere getötet, dazu kommen mindestens sechzig Tiere, die noch immer vermisst werden. Vierzig Viehzüchter waren von diesen Raubzügen betroffen. Zum […]

30. September 2022

in SVP CH

Die SVP dankt Bundesrat Ueli Maurer für seinen grossartigen Einsatz zum Wohl unserer Schweiz und unserer Bevölkerung

Ersatzwahl voraussichtlich am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 Am 30. September 2022 ist Bundesrat Ueli Maurer nach 14-jähriger Amtszeit als Bundesrat per 31. Dezember 2022 zurückgetreten. Er wurde am 10. Dezember 2008 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und war vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2015 Vorsteher des eidgenössischen Departementes […]

30. September 2022

in SVP CH

Energie-Krise verschärfen? NEIN zum Stromfresser-Gesetz!

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Das Resultat: Der Schweiz droht der Strom auszugehen. Trotzdem wurstelt die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament einfach weiter und verschärft diese Krise noch massiv: Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur links-grünen Gletscherinitiative wird das Netto-Null-Ziel beim CO2-Ausstoss gesetzlich festgeschrieben. Das heisst: Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Damit wird die Energiekrise […]

30. September 2022

in SVP CH

Die SVP dankt Bundesrat Ueli Maurer für seinen grossartigen Einsatz zum Wohl unserer Schweiz und unserer Bevölkerung.

Ersatzwahl voraussichtlich am Mittwoch, den 7. Dezember 2022 Am 30. September 2022 ist Bundesrat Ueli Maurer nach 14-jähriger Amtszeit als Bundesrat per 31. Dezember 2022 zurückgetreten. Er wurde am 10. Dezember 2008 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und war vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2015 Vorsteher des eidgenössischen Departementes […]

30. September 2022

in SVP CH

Energie-Krise verschärfen? NEIN zum Stromfresser-Gesetz!

Die Energiestrategie 2050 ist krachend gescheitert. Das Resultat: Der Schweiz droht der Strom auszugehen. Trotzdem wurstelt die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament einfach weiter und verschärft diese Krise noch massiv: Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur links-grünen Gletscherinitiative wird das Netto-Null-Ziel beim CO2-Ausstoss gesetzlich festgeschrieben. Das heisst: Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas. Damit wird die Energiekrise […]

28. September 2022

in SVP CH

Nach SNB-Leitzinsentscheid: Bund der Steuerzahler verzichtet auf Lancierung ihrer Volksinitiative «Negativzinsen in die AHV»

Der BDS hat deshalb eine Initiative bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung gegeben, welche diesen Missstand korrigieren wollte. Das Volksbegehren zielte dabei darauf ab, dass der Bund seinen Anteil aus den Gewinnausschüttungen der SNB durch Negativzinsen vollumfänglich über die AHV der Bevölkerung zurückvergütet. Damit wären die Folgen der Negativzinspolitik zumindest abgefedert worden. Durch den SNB-Entscheid, die […]

25. September 2022

in SVP CH

Sichere Renten für alle – Schweizer Bauern brauchen mehr unternehmerische Freiheit

Die SVP nimmt das Ja der Schweizerinnen und Schweizer zur Reform der AHV mit Freude zur Kenntnis. Das Stimmvolk hat sich von der unlauteren Desinformationskampagne und den frechen Fake News der Linken nicht blenden lassen. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk gesichert und modernisiert werden. Die gerechte Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern war längst […]

25. September 2022

in SVP CH

Sichere Renten für alle – Schweizer Bauern brauchen mehr unternehmerische Freiheit

Die SVP nimmt das Ja der Schweizerinnen und Schweizer zur Reform der AHV mit Freude zur Kenntnis. Das Stimmvolk hat sich von der unlauteren Desinformationskampagne und den frechen Fake News der Linken nicht blenden lassen. Damit kann unser wichtigstes Sozialwerk gesichert und modernisiert werden. Die gerechte Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern war längst […]

21. September 2022

in SVP CH

Jetzt Energiekosten senken und Kaufkraft stärken

Die Preisexplosion auf breiter Front bringt viele Haushalte und Unternehmen in existenzielle Nöte. Die SVP-Fraktion gibt hier Gegensteuer: An den von ihr verlangten ausserordentlichen Sessionen reicht sie dazu heute im National- und Ständerat gleichlautende Vorstösse ein. Sie alle dienen dem Ziel, die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig […]

21. September 2022

in SVP CH

Jetzt Energiekosten senken und Kaufkraft stärken

Die Preisexplosion auf breiter Front bringt viele Haushalte und Unternehmen in existenzielle Nöte. Die SVP-Fraktion gibt hier Gegensteuer: An den von ihr verlangten ausserordentlichen Sessionen reicht sie dazu heute im National- und Ständerat gleichlautende Vorstösse ein. Sie alle dienen dem Ziel, die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig […]

20. September 2022

in SVP CH

SVP-Fraktion beantragt dem Parteivorstand das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Die Energiestrategie 2050 wurde im Jahr 2017 unter falschen Versprechungen vom Volk angenommen. Die SVP hatte bereits damals gewarnt, dass die links-grüne ideologische Strategie zu massiv mehr Kosten und zu einer Verknappung von Strom führen würde. Das ist jetzt eingetreten: Heute explodieren die Preise und wir stehen vor dem ersten Winter, in dem uns der […]

20. September 2022

in SVP CH

SVP-Fraktion beantragt dem Parteivorstand das Referendum gegen den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Die Energiestrategie 2050 wurde im Jahr 2017 unter falschen Versprechungen vom Volk angenommen. Die SVP hatte bereits damals gewarnt, dass die links-grüne ideologische Strategie zu massiv mehr Kosten und zu einer Verknappung von Strom führen würde. Das ist jetzt eingetreten: Heute explodieren die Preise und wir stehen vor dem ersten Winter, in dem uns der […]

16. September 2022

in SVP CH

Gescheiterte Energiepolitik: SVP fordert Marschhalt und Sicherstellung der Energieversorgung

Mit der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes setzt der Bundesrat seinen ideologischen Blindflug in der Energiepolitik fort. Das neue Gesetz soll die bis 2025 befristeten Massnahmen ersetzen und sieht massive Eingriffe in den Bereichen Verkehr, Fliegen, Gebäude etc. vor. Gleichzeitig wird die finanzielle Belastung von Privaten, Unternehmen und Bundeshalt zunehmen. Die Vorschläge des Bundesrats sind […]

13. September 2022

in SVP CH

Strom-Mangel: Wie erhöht Bundesrätin Sommaruga die inländische Produktion? Die SVP fordert Antworten!

Das Volk nahm 2017 die ideologische links-grüne Energiestrategie 2050 unter falschen Versprechungen an. Die SVP warnte damals vor explodierenden Kosten und vor Mangellagen – Befürchtungen, die eingetroffen sind. Die SVP-Fraktion fordert in der laufenden Herbstsession mit einer dringlichen Interpellation Antworten vom Bundesrat. Unter anderem will sie wissen, was der Bundesrat tut, um die inländische Stromproduktion kurzfristig […]

13. September 2022

in SVP CH

Schuldenwirtschaft von Mitte-Links stoppen

Der Bundeshaushalt ist aus dem Lot. In den letzten 30 Jahren haben sich die Ausgaben von 31.6 Milliarden Franken (1990) auf 87.8 Milliarden Franken (2020) fast verdreifacht. Auch unter Ausklammerung der milliardenteuren Corona-Massnahmen ist diese Entwicklung dramatisch. Der Staat wächst viel schneller als die Wirtschaft. Und dieser negative Trend dürfte sich weiter verschärfen. Die Folgen […]

11. September 2022

in Allgemein

Blackout! Die Folgen der verfehlten Energiepolitik!

Die Schweiz stürzt in eine Energiekrise! Die Folgen der verfehlten Energiestrategie 2050 belasten Private und Wirtschaft enorm. Das Schreckensszenario « Energiemangel » scheint bald realistisch zu werden. Wie überstehen wir den Winter? Wie können wir Abschaltungen und Verbote verhindern? Nationalrat Christian Imark informiert und stellt sich Ihren Fragen: Montag, 24. Oktober 2022 um 20:00 Uhr im Gasthof zum Schützen. Aarau Keine Anmeldung notwendig!

9. September 2022

in SVP CH

AHV21: Am 25. September 2xJA für sichere Renten für alle!

Die SVP unterstützt die Reform der AHV, die auf einem breit abgestützten Kompromiss der besonnenen und bürgerlichen Kräfte im Parlament beruht: Der Nationalrat mit 126 zu 40 Stimmen, der Ständerat gar einstimmig, haben die Vorlage mehr als deutlich angenommen. Neben zusätzlichen Mitteln zur Stabilisierung der AHV mittels einer gerechten Angleichung des Rentenalters von Frauen und […]

7. September 2022

in SVP CH

Der Bundesrat gefährdet die Sicherheit der Schweiz

Die in unserer Verfassung verankerte Neutralität ist eine der tragenden Säulen der Eidgenossenschaft und garantiert unserem Land seit über 200 Jahren Sicherheit und Frieden. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland haben der Bundesrat und die anderen Parteien dieses wichtigste Sicherheitsinstrument unseres Landes leichtfertig preisgegeben. Die Quittung für diese kurzsichtige, kopflose Symbol-Politik kam postwendend: Russland […]

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