Aktuelles aus dem Grossen Rat – Arbeitsgruppe BVU
Foto von links n. rechts: Christian Glur, Patrick Gosteli, Daniel Notter, Jürg Baumann, Marcel Gerny, Pascal Furer, Walter Stierli, Markus Gabriel
Es standen diverse bedeutende Geschäfte auf der Tagesordnung, darunter die Abstimmung zum Klimaparagrafen, das Energiegesetz und das Verkehrssteuergesetz. Diese komplexen Themen erforderten eingehende Diskussionen und sorgfältige Abwägungen, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Darüber hinaus sind Mitglieder der Arbeitsgruppe BVU aktiv am Partizipationsprozess für das Gesamtverkehrskonzept (GVK) für den Raum Baden und Umgebung beteiligt.
Fünf Mitglieder der Arbeitsgruppe haben einen Sitz in der Kommission UBV. Die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) behandelt Geschäfte, die unter anderem die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, Umweltschutzanliegen oder Energiefragen betreffen. Beispiele dafür sind das Geschäft über den Verpflichtungskredit für die Limmattalbahn, der Richtplan oder die kantonale Abfallplanung.
Die SVP hat sich während der aktuellen Legislatur erfolgreich für die Entschlackung von diversen Vorlagen eingesetzt. Durch ihre Bemühungen konnte zum Beispiel beim Energiegesetz erreicht werden, dass der 1:1 Ersatz von Ölheizungen weiterhin bestehen bleibt. Dies bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine wichtige Flexibilität bei der Wahl ihrer Heizsysteme. Zusätzlich konnten die geplanten Verpflichtungen zur Gebäudeautomation abgewendet werden, was sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen vor unnötigen Kosten und Aufwand bewahrt. Diese Entscheidungen tragen massgeblich zur Akzeptanz der Gesetze bei und fördern gleichzeitig eine praktikable und nachhaltige Entwicklung im Bereich Energie.
Der umstrittene Klimaparagraf wurde am 9. Juni 2024 vom Volk knapp angenommen. Die ursprüngliche Variante der Vorlage hatte vorgesehen, dass geeignete Massnahmen in verschiedenen Bereichen umgesetzt werden sollten, darunter Siedlungsentwicklung, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Entsorgung, Beschaffung, Kreislaufwirtschaft, Beteiligungen, Innovationsförderung sowie Industrie und Gewerbe. Diese umfassenden Forderungen sollten konkrete Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels sicherstellen.
Unsere Mitglieder der Kommission UBV setzten sich erfolgreich dafür ein, dass diese konkreten Forderungen gestrichen wurden. Durch ihre Bemühungen wurde der Paragraf stark abgeschwächt und letztlich zu reiner Symbolpolitik degradiert.
Auch die Revision der Verkehrssteuer beschäftigte die Arbeitsgruppe BVU intensiv. In der ersten Lesung am 12. Dezember 2023 stellte die SVP mehrere Prüfungsanträge, darunter den Vorschlag, Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t weiterhin basierend auf ihrer Nutzlast zu besteuern. Dieser neue Ansatz hätte zu einer signifikanten Steigerung der Steuerlast für Gewerbetreibende geführt. Die SVP argumentierte, dass dies besonders kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe übermässig belasten würde.
Viele der Prüfungsanträge der SVP wurden berücksichtigt, was zur Anpassung der Vorlage für die zweite Lesung führte. Trotzdem bleibt ein störender Aspekt bestehen: Familien werden teilweise von höheren Gebühren betroffen sein.
Die Mitglieder der SVP erhalten bei ihren Forderungen oft wenig Unterstützung im Rat. Trotzdem bleibt die Arbeitsgruppe BVU, die aus acht engagierten Mitgliedern besteht, entschlossen, sich weiterhin für praktische und bezahlbare Lösungen einzusetzen.
Daniel Notter, Grossrat SVP Aargau
Foto von links n. rechts: Christian Glur, Patrick Gosteli, Daniel Notter, Jürg Baumann, Marcel Gerny, Pascal Furer, Walter Stierli, Markus Gabriel Es standen diverse bedeutende Geschäfte auf der Tagesordnung, darunter die Abstimmung zum Klimaparagrafen, das Energiegesetz und das Verkehrssteuergesetz. Diese komplexen Themen erforderten eingehende Diskussionen und sorgfältige Abwägungen, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Read More