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Sicherheit im Aargau zunehmend unter Druck

Die SVP Aargau nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Sicherheit im Kanton Aargau zunehmend eine Herausforderung darstellt und für die Strafverfolgungsbehörden immer schwieriger zu bewältigen ist. Auch im Aargau machen sich die links-grüne Kuschelpolitik und die offenen, unkontrollierten Grenzen bemerkbar: Organisierte Kriminalität und Schattenwirtschaft breiten sich zunehmen aus, Spionagetätigkeit ausländischer Nachrichtendienste sind eine Realität […]

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Kollaps im Asylwesen verhindern – jetzt muss gehandelt werden!

Die SVP Aargau nimmt mit grosser Besorgnis zur Kenntnis, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau an der Notlage im Bereich Asyl festhalten muss. Die Situation im Asylwesen ist weiterhin angespannt und sehr unbefriedigend. Die Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden funktioniert nicht mehr. Der Personenbestand in den Gemeinde- und kantonalen Unterkünften befindet sich auf einem […]

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Bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat – Chance nutzen!

In der am 7. Januar beginnenden Legislatur hat unsere SVP-Fraktion, mit ihren 48 SVP’lern und 3 EDU’lern, zusammen mit der FDP-Fraktion (22) die Mehrheit im 140-köpfigen Grossen Rat. Das ist eine grosse Chance für den Kanton Aargau, die wir nutzen müssen. Das Ziel muss sein, dass wir den Standort Aargau stärken können. Projekte wie Steuersenkungen […]

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Mit Zuversicht ins 2025!

Nach dem fulminanten Wahlsieg vom 20. Oktober 2024 gilt es nicht zu triumphieren, sondern wir müssen demütig und dankbar sein. Denn die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns nun zu Recht, dass wir ihren Anliegen, ihren Sorgen und Nöten Rechnung tragen und die anstehenden, drängenden Probleme lösen. Die anderen Parteien nutzten einen Nebenschauplatz, um uns […]

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Pascal Furer neuer Fraktionspräsident

Die Fraktion der SVP Aargau hat sich anlässlich der gestrigen Sitzung im Hotel Krone, Lenzburg, neu konstituiert. Einstimmig wurde Pascal Furer, Staufen, zum neuen Fraktionspräsidenten und damit zum Nachfolger von Désirée Stutz, Möhlin, gewählt. Als Vizepräsidenten der Fraktion wurden Rolf Haller, EDU, (bisher), und Roland Vogt, Wohlen, (neu), gewählt. Die SVP präsidiert in der kommenden […]

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Abstimmungen vom 24. November 2024

Am gestrigen Parteitag wurden folgende Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst: Eidgenössische Vorlagen Ausbau Nationalstrassen: Ja (135 zu 1) Änderungen Mietrecht Vorlage zur Untermiete: Ja (136 zu 0) Vorlage zur Kündigung wegen Eigenbedarf: Ja (136 zu 0) Einheitliche Finanzierung der Leistungen KVG (EFAS): Ja (107 zu 5) Kantonale Vorlage Volksinitiative Stimmrechtsalter 16 […]

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Jetzt an die Urnen!

Am 20. Oktober wählt der Aargau sein Parlament und auch seine Regierung neu. Während die vier bisherigen Regierungsräte (und somit auch unser leistungs- und führungsstarker Regierungsrat Jean-Pierre Gallati) komfortabel wiedergewählt werden dürften, zeichnet sich beim Ersatz für unseren langjährigen Regierungsrat Alex Hürzeler ein hartes Kop-an-Kopf-Rennen ab. Mit Frau Nationalrätin Martina Bircher tritt für uns eine […]

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Aktuelles aus dem Parteisekretariat

Wahlveranstaltungen und Wahlkampf Der Wahlkampf läuft nun auf Hochtouren und endet erst am Wahltag um 12.00 Uhr! Ihr Engagement macht einen Unterschied und ist wichtig. Wir vom Sekretariat haben für Sie und Ihren Anlass noch Wahlmaterial (einige wenige Kartons mit Gummibärchen, Plakate, Piaggio), das Sie beziehen können. Auch Initiativbögen für die Grenzschutzinitiative können Sie bei […]

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Aktuelles aus dem Grossen Rat – Arbeitsgruppe BKS

Seit dem Jahr 2021 darf ich als EDU-Grossrat aus dem Bezirk Zofingen als Mitglied der SVP-Fraktion in der BKS-Kommission mitarbeiten. BKS steht für Bildung, Kultur und Sport und in der Kommission beraten wir die Geschäfte aus diesem Departement, welches seit vielen Jahren erfolgreich durch Alex Hürzeler geführt wird. In diesen Bereichen stehen viele und kostspielige […]

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Legislaturprogramm 2025 – 2028

Wegweisend für die SVP-Politik sind Grundwerte wie Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Sicherheit und Freiheit. Die schweizerische Kultur und Identität sollen erhalten bleiben. Unsere föderalistischen Strukturen, die direkte Demokratie und das bewährte Milizsystem gewährleisten den Bürgerinnen und Bürgern die direkte Mitwirkung und bestmögliche Mitbestimmung auf allen Ebenen. Beides fördert den haushälterischen Umgang der staatlichen Organe mit unseren Steuergeldern. […]

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Medienmitteilung AFP 25 – 28

Defizit als Folge der ungebremsten Zuwanderung: Trotz rekordhohen Steuereinnahmen und wirtschaftlich solider Rahmenbedingungen budgetiert der Regierungsrat für das nächste Jahr ein Defizit von 117.5 Mio. Franken. Erfreut nimmt die SVP von den regierungsrätlichen Plänen für einen Steuerrabatt Kenntnis. Nachdem der Kanton Aargau Schuldenfrei ist und in den letzten Jahren Reserven im Umfang von 957 Millionen […]

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Aktuelles aus dem Grossen Rat – Arbeitsgruppe BVU

Foto von links n. rechts: Christian Glur, Patrick Gosteli, Daniel Notter, Jürg Baumann, Marcel Gerny, Pascal Furer, Walter Stierli, Markus Gabriel Es standen diverse bedeutende Geschäfte auf der Tagesordnung, darunter die Abstimmung zum Klimaparagrafen, das Energiegesetz und das Verkehrssteuergesetz. Diese komplexen Themen erforderten eingehende Diskussionen und sorgfältige Abwägungen, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. […]

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Aktuelles aus dem Parteisekretariat

Neuer Standort: Seit rund 5 Monaten hat das Parteisekretariat ein neues Zuhause in der Kantonshauptstadt an der Bahnhofstrasse 24. In Staufen war das Sekretariat in den Räumlichkeiten meines Vorgängers Pascal Furer beheimatet. Jetzt ist es in meinem Anwaltsbüro in Aarau integriert. Der Wechsel «vom Weinbauer zum Anwalt» hat reibungslos geklappt, was auch der sehr guten […]

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SVP wählen, Kanton Aargau stärken!

Am 20 Oktober 2024 entscheiden wir bei den Gross- und Regierungsratswahlen über unsere Zukunft. Wer einen erfolgreichen, sicheren, eigenständigen und zukunkftsgerichteten Kanton Aargau will, wählt die SVP. Gerade in unsicheren und schwierigen Zeiten, welche leider heute Realität ist, können Wahlen – für eine positive Ausrichtung – entscheidend sein. Es ist nicht irgendeine Wahl, sondern eine […]

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Es braucht mehr SVP!

Nur die SVP ist willens und in der Lage, die dringendsten Probleme der Schweiz zu lösen. Wir brauchen ein Revitalisierungsprogramm. Alles, was uns behindert, ist konsequent abzuschaffen. Das Staatswachstum ist zu begrenzen und die Bürokratie wirksam zu bekämpfen. Beim Asylwesen braucht es massive Verschärfungen. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist und seine Mitwirkung durch «Verlieren» […]

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Medienmitteilung zur Gewässer-Initiative

Die SVP ist ganz klar gegen die Aargauische Gewässer-Initiative, ginge dabei der produktiven Landwirtschaft doch mehr als über 1000 Hektaren zum Teil beste Fruchtfolgefläche verloren. Das können wir uns mit Blick auf die Versorgungssicherheit nicht leisten. Der vom Regierungsrat präsentierte Gegenvorschlag hat viele positive Aspekte, welchen wir als gangbaren Weg erachten. Die SVP ist ganz […]

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Der Schutz der Grenze ist das Gebot der Stunde!

Nehmen wir an, bei Ihnen zu Hause wird eingebrochen. Vermutlich werden Sie – falls nicht schon geschehen – nun Ihre Haustüre regelmässig abschliessen. Wird nun ein zweites Mal eingebrochen, werden sie das Haus auf Schwachstellen untersuchen und notwendige Vorkehrungen treffen. Beim dritten Einbruch werden Sie vermutlich massiv aufrüsten, eine Videoüberwachung und Schockbeleuchtung installieren und sich […]

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Kein neuer EU-Unterwerfungsvertrag

Die anderen Parteien wollen das Erfolgsmodell der Schweiz preisgeben: Die konkreten Nachteile für die Wirtschaft und Landwirtschaft des geplanten EU-Unterwerfungsvertrags Die SVP-Delegation der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat 22 Anträge eingereicht, um die Position der Schweiz gegenüber der EU klarzustellen und gleichzeitig die Selbstbestimmung unseres Landes und die wirtschaftspolitischen Grundlagen unseres Erfolgsmodells zu sichern. Die […]

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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen!

Zunächst wünsche ich Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2024 – vor allem natürlich Gesundheit! Ich danke Ihnen allen herzlich für den grossartigen Einsatz, welchen Sie im 2023 für die SVP Aargau geleistet haben. Die Parlamentswahlen 2023 haben leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Zwar haben wir unsere Stimmen um 20% steigern können und […]

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Ungebremstes Ausgabenwachstum beim Kanton trotz Defizit!

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027 vor. Die SVP nimmt Stellung und fordert, dass der Staat sich auf das Wesentliche beschränkt und die notwendigen Leistungen effizient erbringt. Dafür wird sich die SVP in der Beratung des AFP einsetzen. Lesen Sie die ganze Medienmitteilung. Medienmitteilung SVP AFP 24 Der Regierungsrat legt dem […]

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Wieder neue Reserveunterkünfte für Asylsuchende

Der Regierungsrat meldet heute die Zivilschutzanlage in Wettingen als mögliche temporäre Reserveunterkunft des Bundes für Asylsuchende. Medienmitteilung SVP Unterbringungsreserven im Asylbereich Die SVP stellt einmal mehr fest, dass die Asylpolitik des Bundes gescheitert ist. Der Bund weiss selber nicht mehr wohin mit der Masse an Migranten und gängelt in seiner (Unterbringungs-)Not die Kantone. Es kommen […]

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Mobilisierung, Mobilisierung, Mobilisierung

Immer wenn ein Thema viele Stimmberechtigte aus dem bürgerlichen Lager wirklich bewegt, gehen mehr Bürgerliche an die Urnen. Dies zeigte sich beim CO2-Gesetz, welches wir wegen den gleichzeitig zur Abstimmung stehenden Gewässerschutzvor-lagen gewannen. Ein früheres Beispiel waren die Grossratswahlen im Jahre 2001. An jenem denkwürdigen Sonntag legte die SVP Aargau bei der Sitzzahl um 50% […]

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Einladung zum Wahlauftakt

Der Auftakt zu den Nationalratswahlen 2023 findet am Samstag, 26. August in der Swiss Life Arena des ZSC in Zürich-Altstetten statt, in der neusten und modernsten Eishockey-Arena der Schweiz. Dort feiern wir mit Kind und Kegel ein Volksfest und zeigen unsere Partei, unsere Schweiz in ihrer ganzen Vielfalt. Keine andere Partei ist so breit aufgestellt […]

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Listenverbindung Wahlen 2023

Die Geschäftsleitung der SVP AG bekennt sich klar zur Listenverbindung mit der FDP und der EDU und plant keine weiteren Listenverbindungen. Die Geschäftsleitung der SVP AG bekennt sich klar zur Listenverbindung mit der FDP und der EDU und plant keine weiteren Listenverbindungen. Read More

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Die Mitte, FDP und SVP sagen “Nein zur Aargauischen Klimainitiative”

Am 18. Juni 2023 stimmen wir nicht nur über das eidgenössische Klimaschutzgesetz ab, sondern auch über die kantonale Vorlage „Aargauer Klimaschutzinitiative“. FDP, Mitte und SVP sagen gemeinsam Nein zur kantonalen Vorlage. Auch der Aargauer Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen Ihnen ein Nein. Am 18. Juni 2023 stimmen wir nicht nur über das eidgenössische Klimaschutzgesetz […]

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Medienmitteilung Steuergesetzrevision 2025

«Die Steuergesetzrevision stärkt die Attraktivität unseres Wohn- und Wirtschaftskantons und ist nötig, weil wir ein Ressourcenproblem haben.» Sagt Andy Steinacher, Grossrat, Schupfart Zur Medienmitteilung:  Medienmitteilung Steuergesetzrevision «Die Steuergesetzrevision stärkt die Attraktivität unseres Wohn- und Wirtschaftskantons und ist nötig, weil wir ein Ressourcenproblem haben.» Sagt Andy Steinacher, Grossrat, Schupfart Zur Medienmitteilung:  Medienmitteilung Steuergesetzrevision Read More

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Nominationen Eidg. Wahlen 2023

Einstimmig wurde Nationalrat Benjamin Giezendanner zum Standeratskandidaten gekürt und die Nationalratsliste beschlossen. Nationalratsliste 2023 SVP Aargau Einstimmig wurde Nationalrat Benjamin Giezendanner zum Standeratskandidaten gekürt und die Nationalratsliste beschlossen. Nationalratsliste 2023 SVP Aargau Read More

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Geschäftsleitung schlägt einstimmig Barbara Borer-Mathys vor

Nach dem Rücktritt von Grossrat Pascal Furer muss die SVP Aargau einen neuen Parteisekretär wählen. Nach der Ausschreibung der Funktion im Oktober meldeten sich diverse gute geeignete Kandidatinnen und Kandidaten. Nach diversen Gesprächen und Hearings schlägt die Geschäftsleitung dem zuständigen Kantonalvorstand einstimmig zur Wahl vor: Grossrätin Barbara Borer-Mathys Die 39jährige Rechtsanwältin, mit eigener Kanzlei in […]